BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010
2 BvR 2661/06

Normen:

AEUV Art. 267; EUV Art. 5 Abs. 1 S. 1; EUV Art. 5 Abs. 2 S. 1; EUV Art. 19 Abs. 1 S. 2 Unterabs. 1 ; GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 23 Abs. 1; GG Art. 79 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; TzBfG § 14 Abs. 3 S. 4; RL 78/00/EG Art. 6 Abs. 1;

Fundstellen:

ArbRB 2010, 273

AuA 2010, 609

AuR 2010, 397

BVerfGE 126, 286

DVBl 2010, 1229

DÖV 2010, 941

EWiR § 14 TzBfG 1/2010, 685

EuZW 2010, 828

JZ 2010, 1177

NZA 2010, 995

ZIP 2010, 1711

Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führenden Handelns der Unionsgewalt; Klärung der Zulässigkeit von Handlungen europäischer Organe i.R.e. Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union vor Annahme eines kompetenzwidrigen Aktes; Gewährung einer innerstaatlichen Entschädigung zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes i.R.e. rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht i.R.e Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - Aktenzeichen 2 BvR 2661/06

DRsp Nr. 2010/15637

Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führenden Handelns der Unionsgewalt; Klärung der Zulässigkeit von Handlungen europäischer Organe i.R.e. Vorabentscheidungsverfahrens durch den Gerichtshof der Europäischen Union vor Annahme eines kompetenzwidrigen Aktes; Gewährung einer innerstaatlichen Entschädigung zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes i.R.e. rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eine Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht i.R.e Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen

1.a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.

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