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BVerfG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 BvR 404/10)

Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Es wird festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Verfahren L 4 P 1/07 die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.12.2010 (1 BvL 7/10)

Verstoß des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten...

Die Vorlage ist unzulässig geworden. I. Die Vorlage betrifft Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2010 (1 BvR 2628/07)

Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch...

1 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen. 2 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07)

Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 954/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 2593/09)

Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmern in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10)

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes ihres nichtehelichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2010 (1 BvR 2118/10)

Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache dagegen, dass nach § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 BvR 787/10)

Geltung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit zugunsten eines bedürftigen Rechtssuchenden im...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 27. Januar 2010 - 46 II 4106/09 - (921) - und vom 17. Dezember 2009 - 46 II 4106/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2010 (1 BvR 722/10)

Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER - und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - verletzen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 14/09)

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters...

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08)

Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten...

1 Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 - S 13 KR 520/04 -, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 - und das Urteil des Bundessozialgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 623/10)

Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegsetz (BerHG) mit Blick auf das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 3. Februar 2010 - 46 II 392/10 - und vom 17. Februar 2010 - 46 II 392/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2010 (1 BvR 872/10)

Voraussetzungen für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen aussetzenden einstweiligen Anordnung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.09.2010 (1 BvR 2005/10)

Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch eine Preisreglementierung in Form einer unzulässigen Sonderabgabe im Bereich privatautonom...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin, ein Krankenhaus in Form einer gemeinnützigen GmbH, wendet sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen sozialgerichtliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.09.2010 (1 BvR 739/08)

Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2010 (1 BvR 411/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 - und den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2010 (1 BvR 1584/10)

Vereinbarkeit des Beschlusses eines Landessozialgerichts bzgl. der Übernahme von Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, mit dem die Übernahme der Kosten eines auf seinen Antrag hin nach § [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2010 (1 BvR 2002/10)

Verfassungsbeschwerde gegen den Abschlag in Höhe von 16% des Abgabepreises eines pharmazeutischen Unternehmers für verschreibungspflichtige...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Beschwerdeführerinnen sind Unternehmen, die im Ausland [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2010 (1 BvR 1141/10)

Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im Zuge eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs; Anforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die Kürzung ihres Honorars, die die zuständige [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.08.2010 (1 BvR 465/10)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Ausschluss der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Markus wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.08.2010 (1 BvR 1670/09)

Festsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 12.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen L [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.08.2010 (1 BvR 2393/08)

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Regelungen für...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 2530/05)

Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz...

1. Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1791) ist mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09)

Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010 (1 BvL 9/06)

Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets; Verfassungsrechtlicher...

§ 6 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvR 2661/06)

Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. I. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung. Sie beschäftigt in ihrer Produktionsstätte in Schleswig-Holstein über 1.200 Arbeitnehmer. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.06.2010 (1 BvR 448/06)

Vereinbarkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen ungebührlichen Benehmens in einer Verhandlung allein durch den Vorsitzenden...

1 Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL RG -, und vom 21. September 2005 - L 15 B 4/05 AL - , soweit damit die Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2010 (1 BvR 96/10)

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.2010 (1 BvR 1670/09)

Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge;...

1 Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.04.2010 (1 BvR 626/10)

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess; Terminierung einer mündlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2010 (1 BvR 2856/07)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Wahrung der Subsidiarität durch Unterlassen einer Vornahme alles Zumutbaren...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2010 (1 BvR 362/10)

Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die Beschwerdeführerin erhob durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2010 (1 BvL 8/08)

Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und Hansestadt Hamburg; Regelung über das...

1 § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.04.2010 (1 BvR 688/10)

Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Grimm, Heilbronn, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.04.2010 (1 BvR 810/08)

Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift über die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.03.2010 (1 BvR 2909/08)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie ist unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn sie ist unzulässig. Sie ist nicht im Sinne von § 23 Abs. [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.03.2010 (1 BvR 3163/09)

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2010 (1 BvL 11/07)

Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg);...

Die Vorlage ist unzulässig. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem seit dem 1. Januar 2005 [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.03.2010 (1 BvR 2380/09)

Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses aufgrund einer Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2010 bzgl. Hilfsmittelausschreibungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2010 (1 BvR 230/09)

Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende...

1 Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.2010 (1 BvR 1523/08)

Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende gem. § 20 Abs. 2 Hs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die [...]
BVerfG - Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09)

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf...

1. § 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne [...]