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EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-444/09)

Sozialpolitik; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge; Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal...

1. Ein Angehöriger des Zeitpersonals der Autonomen Gemeinschaft Galizien wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens fällt in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-296/09)

Soziale Sicherheit; Begriff der Beamten gleichgestellten Personen i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 9. Dezember 2010 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der Beamten 'gleichgestellten Personen' - Arbeitsvertrag mit einer [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2010 (Rs. C-429/09)

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung...

Tenor: 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2010 (Rs. C-499/08)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen...

Tenor: Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2010 (Rs. C-45/09)

Altersdiskriminierung; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen...

Tenor: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-515/08)

Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen...

Tenor: Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2010 (Rs. C-104/09)

Sozialpolitik; Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über...

Tenor: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.2010 (Rs. C-149/10)

Elternurlaub; Anspruchsinhaberschaft; Begriff der ,Geburt; Berücksichtigung der Zahl der geborenen Kinder; Elternurlaub bei der Geburt...

Tenor: 1. Paragraf 2 Nr. 1 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]
EuGH - Urteil vom 08.07.2010 (Rs. C-246/09)

Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie 2000/78/EG;...

1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind [...]
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-395/08)

Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der...

1. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist in [...]
EuGH - Urteil vom 15.04.2010 (Rs. C-542/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichbehandlung bei Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen [Universitätsprofessoren]; Feststellung...

Tenor: Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2010 (Rs. C-235/10)

Massenentlassungen; Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation...

1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind dahin gehend auszulegen, dass sie auf die Einstellung der [...]
EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-444/07)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die...

Tenor: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach der [...]
EuGH - Urteil vom 19.01.2010 (Rs. C-555/07)

EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Tenor: 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens [...]
EuGH - Urteil vom 12.01.2010 (Rs. C-229/08)

Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für...

Tenor: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]
EuGH - Urteil vom 12.01.2010 (Rs. C-341/08)

Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das...

Tenor: 1. Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, [...]