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BGH - Urteil vom 02.12.2010 (III ZR 19/10)

Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2010 (XII ZR 19/09)

Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine ARGE [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2010 (VII ZB 111/09)

Pfändung von Teilbeträgen aus den Regelsätzen nach § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 600 € I. Die Gläubigerin betreibt [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2010 (III ZR 239/09)

Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 2009 aufgehoben und das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (VII ZB 87/09)

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2009 aufgehoben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neumarkt i. d. [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2010 (1 StR 424/10)

Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. April 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 99/09)

Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten; Inhaltskontrolle einer auf einer maßgeblichen Grundentscheidung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 8/10)

Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 11/10)

Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten; Inhaltskontrolle einer auf einer maßgeblichen Grundentscheidung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (IV ZR 179/09)

Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (VI ZB 85/08)

Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2010 (1 StR 199/10)

Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger...

1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]
BGH - Urteil vom 05.08.2010 (VII ZB 18/09)

Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts...

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2010 (VII ZB 17/09)

Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts...

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2010 (XII ZR 140/07)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (X ZB 15/08)

Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung...

Die Antragstellerin trägt die im Vollstreckungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat den Antragsgegnerinnen deren zur zweckentsprechenden [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2010 (IX ZR 97/09)

Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (III ZR 217/09)

Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale an einen Insolvenzverwalter in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur bei Verpflichtung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 - 5 U 105/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (XII ZR 170/08)

Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2010 (VI ZR 147/09)

Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 1. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2010 (IV ZR 241/09)

Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 2. [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2010 (IV ZR 92/07)

Zulässigkeit der Voraussetzung einer Wartezeit von 60 Umlagemonaten/Beitragsmonaten in der Pflichtversicherung bis zum Rentenbeginn...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: 2.330 € Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (1 StR 111/10)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Oktober 2009 in den Fällen 1 bis 102 der Urteilsgründe (Beitragszeiträume Januar 1996 bis einschließlich Juni 2004) und im [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX ZR 80/07)

Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S....

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2010 (XII ZB 65/10)

Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss des 2. Senats für [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2010 (VI ZR 327/08)

Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohner...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2010 (III ZR 254/09)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2010 (IV ZR 92/07)

Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. März 2007 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2010 (III ZR 240/09)

Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 2. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]