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BVerwG - Beschluss vom 22.12.2010 (5 B 8.10)

Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts; Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2010 (2 B 39.10)

Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (6 PB 18.10)

Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (2 WDB 3.10)

Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren...

Der vom Amtschef Streitkräfteamt am 11. März 2010 gegen den Soldaten verhängte strenge Verweis und der Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis [...]
BVerwG - Urteil vom 15.12.2010 (6 C 10.09)

Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 15.12.2010 (6 C 11.09)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2010 (2 C 20.09)

Auswirkungen einer Inanspruchnahme ambulanter ärztlicher, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen auf die Höhe der Beihilfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist Beamtin des [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.2010 (5 C 17.09)

Anwendbarkeit der örtlichen Zuständigkeitsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bei verschiedenen gewöhnlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (2 B 41.10)

Fehlende Anhörung eines aus dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II entlassenen Schwerbehinderten bei erst...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (6 PB 17.10)

Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 24. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.11.2010 (6 PB 16.10)

Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 28. Juni 2010 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.11.2010 (6 P 2.10)

Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I Mit [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2010 (1 C 20.09)

Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2010 (1 C 21.09)

Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2009 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (6 PB 13.10)

Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.11.2010 (6 P 18.09)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.10.2010 (1 WB 18.10)

Anspruch eines Oberstleutnants im Generalstabsdienst auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 auf Förderung auf einen Dienstposten...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung der nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters G 4 ... sowie [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2010 (6 P 16.09)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen. I In seiner Sitzung [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 2.10)

Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 4.10)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0425) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.09.2010 (5 KSt 3.10)

Erinnerung gegen den Kostenansatz unter Berufung des Trägers der Sozialhilfe auf persönliche Befreiung von den Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0433) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben vom 3. [...]
BVerwG - Urteil vom 29.09.2010 (5 C 21.09)

Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung...

Die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen zu 3 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 3 tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 WB 41.09)

Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Das Wehrbeschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob ein Soldat, der als Mitglied des Personalrats von der dienstlichen Tätigkeit in vollem Umfang freigestellt ist, verpflichtet werden [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 32.09)

Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 35.09)

Zahlung eines Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.09.2010 (6 P 14.09)

Existenz eines Nebenstellenleiters als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. I Nachdem [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.09.2010 (6 PB 12.10)

Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.08.2010 (5 B 28.10)

Zustandekommen eines Vertrags zugunsten Dritter durch die Einrichtung eines Sparkontos mit daran gekoppeltem Wertpapierdepot auf den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 23.09)

Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Oktober 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I [...]
BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 40.09)

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BVerwG - Urteil vom 19.08.2010 (5 C 14.09)

Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 19.08.2010 (5 C 10.09)

Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2010 (6 PB 10.10)

Zeitpunkt der Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder; Anspruch einer Gruppe im...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.08.2010 (6 P 15.09)

Analoge Anwendung der Fristerfordernis für eine negative Feststellungsklage bei Bestreiten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. I Die am [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.08.2010 (6 PB 9.10)

Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf rechtliche Bedenken i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit...

Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Anträge 1 und 2 des zweitinstanzlichen Verfahrens eingestellt. Hinsichtlich des Antrages 3 wird die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.08.2010 (6 P 12.09)

Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.07.2010 (6 P 11.09)

Teilnahmerecht der Stufenvertretung an einer Personalversammlung bei Entsendung eines Vertreters durch den Gesamtpersonalrat

Die Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen Bund, vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. I Mit Schreiben vom 24. April [...]
BVerwG - Urteil vom 29.07.2010 (2 C 17.09)

Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 S. 2 Arbeitszeitverordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Beamter im Dienst der [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.07.2010 (6 PB 6.10)

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen / Land - vom 12. Oktober 2009 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.07.2010 (6 PB 7.10)

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen...

Das Verfahren wird zur Anhörung und Entscheidung an den Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, soweit das Verfahren das Begehren des Antragstellers zum [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2010 (5 C 2.10)

Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung eines treuhänderisch gebundenen Vermögens; Voraussetzungen einer rechtlich anzuerkennenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2010 (5 C 3.09)

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.06.2010 (5 B 66.09)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen bzgl. eines Ermessensspielraums i.R.d. Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2010 (2 C 14.09)

Verpflichtung zur Rücküberweisung eines Geldinstitutes bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto infolge der Überweisung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.06.2010 (6 P 8.09)

Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 20. November 2008 wird geändert, soweit der Feststellungsantrag zu 2 hinsichtlich des [...]
BVerwG - Urteil vom 23.06.2010 (8 C 42.09)

Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin, ein privates [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.06.2010 (5 B 48.09)

Begründung eines originären Zahlungsanspruchs des Einrichtungsträgers aufgrund einer Entgeltvereinbarung i.S.v. § 93 Bundessozialhilfegesetz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2010 (6 B 18.10)

Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. Pfändung eines nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch...

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist sowie der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.06.2010 (6 PB 4.10)

Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 12. [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2010 (6 P 9.09)

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 2. April 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des [...]