Rechtsprechung | 2010 | BVerwG | Eintrag 50 bis 100

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BVerwG - Urteil vom 27.05.2010 (5 C 7.09)

Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen i.R.e. Gewährung von Eingliederungshilfe für Heimerziehung; Funktion einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Stadt [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.05.2010 (6 PB 2.10)

Bindung des Bezirkswahlvorstandes an die Mitteilung von Zahlen durch die in den Dienststellen i.d.R. Beschäftigten und zu deren Verteilung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. Dezember 2009 wird [...]

BVerwG - Urteil vom 05.05.2010 (2 C 12.10)

Die Medikamente Doloteffin und Dona 200 S sind nicht beihilfefähig; Beihilfefähigkeit der Medikamente Doloteffin und Dona 200 S

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2009 und, soweit das Verfahren nicht eingestellt ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2007 werden [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.04.2010 (6 P 6.09)

Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund - vom 28. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.2010 (5 C 12.09)

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

BVerwG - Urteil vom 18.03.2010 (3 C 26.09)

Anspruch eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt den [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2010 (6 PB 47.09)

Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BVerwG - Urteil vom 23.02.2010 (5 C 13.09)

Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Verstreichen der materiellen Ausschlussfrist i.R.d....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

BVerwG - Urteil vom 23.02.2010 (5 C 2.09)

Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraumes i.R.d. Rückforderung von vorläufig gewährter Ausbildungsförderun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

BVerwG - Urteil vom 23.02.2010 (5 C 29.08)

Kapitalbildende Lebensversicherungen als zu fördernde private Maßnahmen der Alterssicherung im Fall einer der gesetzlichen Rente...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (6 PB 43.09)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag i.R.e. bereits vollzogenen Maßnahme bei Fortwirkung; Mitbestimmungsrecht eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2010 (6 PB 48.09)

Bindung eines bei einer nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrats durch eine Weisung der obersten Dienstbehörde i.R.e. Mitbestimmungsverfahrens;...

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2010 (6 P 5.09)

Einblicksrecht eines Bühnenpersonalrats in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechnike...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. November 2008 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2007 wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2010 (2 B 64.09)

Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung und der fehlenden Nachholbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.02.2010 (6 PB 38.09)

Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. September [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2010 (6 PB 36.09)

Kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion als Voraussetzung für eine verbotene Benachteiligung; Benachteiligungsabsicht...

Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2010 (5 B 23.09)

Anspruch auf Eingliederungshilfe unter dem Gesichtspunkt der Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung in Form der Petö-Methode...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (8 C 38.09)

Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 15. Mai [...]

BVerwG - Urteil vom 28.01.2010 (8 C 19.09)

Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 wird insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2008 die Klagen der Klägerinnen zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2010 (6 P 1.09)

Reisekostenvergütung bei Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle für überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung;...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2010 (5 B 33.09)

Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens als Revisionsverfahren

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. Februar 2009 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

BVerwG - Urteil vom 21.01.2010 (5 CN 1.09)

Rechtmäßigkeit einer Benachteiligung bei der Förderung von Kindergärten aufgrund der Deckung eines auch aus einem außerhalb eines...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 wird geändert, soweit es den Normenkontrollantrag abgewiesen hat. § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2010 (5 B 63.09)

Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]