Rechtsprechung | 2010 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 28.12.2010 (B 13 R 320/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2010 (B 3 KR 27/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2010 (B 7 AL 36/10 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Anhörungsrügeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2010 (B 8 SO 12/10 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5275/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2010 (B 8 SO 13/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 - L 2 SO 5276/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2010 (B 8 SO 9/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit des Wegfalls des Mehrbedarfs für ältere erwerbsgeminderte Personen im Rahmen einer Besitzstandswahrung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2008 aufgehoben, soweit ein höherer Regelsatz bzw ein Mehrbedarf für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2010 (B 8 SO 7/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühr für einen HIV-Infizierten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 92/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Absenkung bei mangelnder Bestimmtheit des Sanktionsbescheides

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 44/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 23/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 AS 61/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26. August 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. I Der Kläger begehrt von dem [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2010 (B 14 KG 1/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vom Kinderzuschlag

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2010 (B 10 EG 4/10 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs. 1 SGG; Verschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2010 (B 4 AS 97/10 B)

Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Gesuche des Klägers, die Richter am BSG X und Y, die Richterin am BSG Z sowie die Richter des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Das [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 63/09 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Erledigungsgebühr

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 24. Juli 2007 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2009 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger lediglich [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2010 (B 13 R 170/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 10/10 R)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anrechnung eines erzielten Hinzuverdienstes in den ersten zwei Monaten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2010 (B 13 R 83/09 R)

Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe; behinderungsbedingter Bedarf

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 33/09 R)

Vergütung von Leistungen einer Laborpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Kostenaufschlages und einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2010 (B 6 KA 46/10 B)

Missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 42/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten; Benachteiligung der Fachgruppe;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R)

Zulassung von Chirurgen mit dem Schwerpunkt Gefäßchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung wegen eines besonderen Versorgungsbedarf...

Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner Neubescheidung die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 38/09 R)

Haftung aller Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung für unzulässige Verordnungen eines Mitglied...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2010 (B 11 AL 74/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2010 (B 12 KR 11/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2010 (B 12 SF 7/10 S)

Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung des...

Das Sozialgericht Stuttgart wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kosten einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2007. Die Krankenkasse hat mit einem am 11.3.2010 beim [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 SB 3/09 R)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrecht; Bewertung eines insulinpflichtigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 1/10 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 und des Sozialgerichts Speyer vom 12. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als sie die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 2/10 R)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Höhe der Pflegezulage eines Kriegsblinden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 SB 4/10 R)

Geltung des Finalitätsprinzips bei der Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2010 (B 9 VH 2/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2010 (B 9 SB 20/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2010 (B 11 AL 61/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 4/10 R)

Abrechnung von Krankenhausleistungen; Zulässigkeit der Kodierung von Nebendiagnosen zu Abrechnungszwecken

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 6/10 R)

Zulässigkeit von Einbehalten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert wird für [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Anhebung im Schiedsverfahren; Rechtsqualität des...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für alle Rechtszüge [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 35/09 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 12/10 R)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Berechnung unter Verminderung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Februar 2008 wird [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2010 (B 11 AL 30/09 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes aus dem Regelbemessungsrahmen; Vorliegen einer unbilligen Härte mit Rücksicht auf ein in den letzten...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2009 sowie das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2010 (B 8 SO 71/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unzulässigkeit der...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 14/10 R)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Eigenwirtschaftlichkeit der Tätigkeit beim...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Dezember 2008 [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 6/10 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung infolge einer versicherten Pflegetätigkeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom Einkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 8 SO 51/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 27/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4. September 2008 geändert. Der das Meldeversäumnis vom 17. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 10/10 R)

Anspruch auf Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausübung von Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 2 U 221/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2010 (L 3 U 153/09) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 24/09 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten Hörgeräts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der Kläger gegen die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 7/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von im Rahmen einer Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an eine...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]