Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 01.04.2010 (B 13 R 233/09 B)

Kostenerstattung bei Erledigung ohne Urteil im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beklagte hat der Klägerin neun Zehntel ihrer Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Mit Urteil vom 25.3.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) den von der Klägerin geltend gemachten [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2010 (B 1 KR 114/09 B)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Leistung nur nach vorheriger Entscheidung der Krankenkass...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2010 (B 13 R 519/09 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlfunktion des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2010 (B 11 AL 192/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Begriff des Arbeitsentgelts im Insolvenzgeldrech...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2010 (B 11 AL 108/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Förderung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin S. beizuordnen, [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 14 AS 81/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zusätzliche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung aufgrund wachstums- und verschleißbedingten...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Kläger begehren als [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 14 AS 6/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt als Sonderbedarf

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Erstattung von Kosten für den eintägigen Besuch eines Musicals am 3. Mai [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 17/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.8.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 14 AS 1/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahr...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 15/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20.3.2008, soweit dieses nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 24/08 R)

Anspruch auf Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2008 aufgehoben, soweit es deren Klage betrifft; insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 2/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder; Kostenersatz...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7.4.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2010 (B 8 SO 12/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.6.2007 und des Sozialgerichts Köln vom 22.8.2006 sowie der Bescheid vom 14.6.2005 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2010 (B 4 AS 39/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft bei Leistungsausschluss für Auszubildend...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2010 (B 4 AS 62/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Juni 2007 in der [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2010 (B 4 AS 59/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2010 (B 4 AS 68/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2010 (B 4 AS 69/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für Auszubildend...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 12 KR 5/09 R)

Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei einer vom Arbeitgeber in mehreren Teilbeträgen ausgezahlten betrieblichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, wie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus einer in (Jahres)Raten [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 15/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung für Gemeinschaftspraxen als für Vertragsärzte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Umstritten ist die Höhe vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 12 KR 4/09 R)

Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen aus einer Lebensversicherung

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung auch [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 41/08 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Aufschlages beim Ordinationskomplex für Gemeinschaftspraxen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil Sozialgerichts Marburg vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahren zu tragen. I Umstritten ist die Höhe vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 3/09 R)

Berechtigung eines Facharztes für Innere Medizin ohne Schwerpunkt zur Abrechnung gastroenterologischer und pneumologischer Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Berechtigung des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 13/09 R)

Höhe der Vergütung für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische, von Weiterbildungsassistenten erbrachte Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 geändert. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2006 werden [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2010 (B 6 KA 23/09 B)

Parteieigenschaft einer Gemeinschaftspraxis; Fortbestand bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Zweifelhaftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 19/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung für Gemeinschaftspraxen als für Vertragsärzte...

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 18/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung für Gemeinschaftspraxen als für Vertragsärzte...

BSG - Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 43/08 R)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Überschreitung arztgruppenspezifischer Grenzwerte; Zulässigkeit eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung über das Honorar des [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2010 (B 3 P 33/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2010 (B 2 U 8/09 R)

Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 24. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2010 (B 2 U 2/09 R)

Aufhebung der Festsetzung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlicher Änderung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin über den [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2010 (B 3 KR 36/09 B)

Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs. 4 SGB V

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Großen Senat des Bundessozialgerichts werden gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt: a) Handelt es sich bei der [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2010 (B 3 KR 1/09 R)

Erstattung der Kosten für die Wartung und Reparatur einer Oberschenkelprothese mit elektronisch gesteuertem Kniegelenksystem C-Le...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. August 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2010 (B 12 SF 2/10 S)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Sozialgericht für das Saarland wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Mit einem am 30.12.2009 beim Sozialgericht (SG) Mainz eingegangenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin durch Erlass [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2010 (B 3 KR 15/08 R)

Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei der Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vor- und nachstationärer...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2008 und des Sozialgerichts Münster vom 8. Februar 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2010 (B 14 AS 71/09 R)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2010 (B 3 KR 26/08 R)

Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der gesetzlichen Krankenkasse

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2008 und des Sozialgerichts Köln vom 13. September 2006 geändert. Es wird festgestellt, dass die Praxis der [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2010 (B 3 P 10/08 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II; Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Bemessung des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2010 (B 12 SF 1/10 S)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Sozialgericht Gießen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete Bescheide [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2010 (B 12 R 8/09 R)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2010 (B 5 R 440/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2010 (B 5 R 208/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2010 (B 12 R 10/09 R)

Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggebe...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2010 (B 12 R 5/09 R)

Beitragsrechtliche Berücksichtigung von Sachbezügen; private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei angemessener Reduzierung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 5. und 7. bis 20. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2010 (B 5 R 104/07 R)

Teilhabe am Arbeitsleben; Berechnung des Übergangsgeldes; Berücksichtigung arbeitsfreier Samstage

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für jeden Samstag der Inanspruchnahme von [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2010 (B 5 KN 1/07 R)

Berechnung der Altersrente; Berücksichtigung von einer Zeit der Hochschulausbildung bei der Gesamtleistungsbewertung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2005 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.03.2010 (B 12 AL 1/09 R)

Freiwillige Versicherung eines Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft in der Arbeitslosenversicherung

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 10 LW 3/09 R)

Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 10 LW 1/09 R)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen [...]