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BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 13 R 116/08 R)

Berücksichtigung einer Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts BadenWürttemberg vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 13 R 147/08 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungs- bzw. Differenzmethode

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 11 AL 24/08 R)

Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 11 AL 22/09 C)

Begründung der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Ablehnung der Richter wegen Vorbefassung

Der Antrag des Klägers, ihm für die Anhörungsrüge, hilfsweise die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. November 2009 - B 11 AL 76/09 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 13 R 61/09 R)

Verfassungsgemäßheit der Stufenregelung des Art. 6 § 4c Abs 2 FANG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 13 R 345/09 B)

Anspruch auf Witwenrente; Berechnung mit abgesenktem Zugangsfaktor bei Anspruch des vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorbenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 11 AL 114/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensfehlern bei der Verbindung oder...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 - L 8 AL 269/08 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 13 R 76/09 R)

Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für...

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Dem Großen Senat wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob eine Verrechnung nach § 52 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch durch Verwaltungsakt zu erklären ist. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 13 R 41/09 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 11 AL 113/09 B)

Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantra...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 - L 8 AL 144/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 13 R 130/08 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung des Hinzuverdienstes beim Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2007 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2010 (B 11 AL 178/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ausschließung eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2010 (B 10 LW 2/09 R)

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte Alterssicherung bei einzelnen Miterben...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.02.2010 (B 13 R 547/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2010 (B 11 AL 121/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 4 AS 49/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 74/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Eigenheimzulage

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 86/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer ratenweisen Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 76/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 32/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Unterstützung durch Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 73/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 4 AS 5/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2008 teilweise aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 4 AS 29/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 14 AS 53/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2010 (B 4 AS 28/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
BSG - Beschluss vom 18.02.2010 (B 14 AS 141/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fälschliche Behandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2010 (B 1 KR 14/09 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in einem EU-Mitgliedstaat zur Einsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2010 (B 1 KR 23/09 R)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger; krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2010 (B 1 KR 10/09 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2010 (B 1 KR 15/09 R)

Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verteilung des Sollfördervolumens; Gestaltungsspielraum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird [...]
BSG - Beschluss vom 16.02.2010 (B 2 U 318/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis;...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2009 wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2010 (B 11 AL 194/09 B)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist; Organisationsverschulden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm wegen [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2010 (B 3 P 1/10 C)

Zulässigkeit der Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache im sozialgerichtlichen...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 30. November 2009 - B 3 P 27/09 B - wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger ist ein ehemaliger Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2010 (B 2 U 287/09 B)

Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Prozesskostenhilfe;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2010 (B 6 KA 8/09 B)

Zulässigkeit der Abstaffelung der Kostenerstattungsbeträge größere Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens als [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2010 (B 6 KA 45/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei der Gewährung angemessenen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2010 (B 6 KA 20/09 B)

Zulässigkeit der rückwirkenden Zuerkennung von Genehmigungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2.4.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 31/08 R)

Honorar eines Facharztes für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie für Dialyseleistungen; Zulässigkeit der Zuordnung der Leistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers vom [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 1/09 R)

Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Sonderregelung zur Vermeidung unzumutbarer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2010 (B 6 KA 3/09 B)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 30/09 R)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Klärung der Vereinbarkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 37/08 R)

Rechtmäßigkeit von Regressbescheiden wegen der Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung; Verordnung autologer...

Die Revision des Klägers zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1. hat dem Beklagten dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Im [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 30/08 R)

Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei Insolvenzverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 31/09 R)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Klärung der Vereinbarkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 03.02.2010 (B 6 KA 22/09 B)

Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarforderung; Entfallen unter Vertrauensschutzgesichtspunkte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 02.02.2010 (B 8 SO 20/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15.11.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]
BSG - Urteil vom 02.02.2010 (B 8 AY 1/08 R)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Zahlung von Analog-Leistungen statt der Grundleistungen; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2007 aufgehoben, soweit darin über höhere Leistungen für den Monat Dezember 2005 entschieden wurde. Insoweit wird [...]
BSG - Urteil vom 02.02.2010 (B 8 SO 17/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt; notwendige Beiladung des Trägers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
BSG - Urteil vom 02.02.2010 (B 8 SO 21/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 02.02.2010 (B 8 SO 22/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.9.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]