Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 KR 2/09 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 KR 20/08 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Ende der Rahmenfrist für die erforderliche Vorversicherungszeit; Zeitpunkt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 KR 28/08 R)

Berücksichtigung einer Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 R 2/09 R)

Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 7.397,59 Euro [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 R 7/09 R)

Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 940,81 Euro [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2010 (B 12 KR 3/09 R)

Versicherungspflicht eines ehrenamtlich beschäftigten stellvertretenden Landrats in Bayern zur Arbeitslosenversicherung

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2010 (B 11 AL 13/09 C)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. August 2009 - B 11 AL 15/09 BH - werden als unzulässig verworfen. Das Gesuch des Antragstellers, die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2010 (B 13 R 483/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2010 (B 4 AS 117/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels: Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 36/08 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Schulbesuch; ursächlicher Zusammenhang bei einer sukzessiven...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 28/08 R)

Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2010 (B 5 RS 43/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 5/08 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. September 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 35/08 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung; Versicherungsschutz hinsichtlich des Anvertrauens von Kindern...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2008 und des Sozialgerichts Würzburg vom 13. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 33/08 R)

Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 21/08 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des Versicherten die [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2010 (B 1 KR 119/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]