Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 22/09 R)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung; Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapi...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 und des Sozialgerichts Freiburg vom 18. April 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 21/09 R)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse, Überschreitung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R)

Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den MDK ohne Änderung des Gesamtabrechnungsbetrag...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2010 (B 5 RS 94/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer bereits...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 32/09 R)

Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 33/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 A 1/09 R)

Zulässigkeit eines Selbstbehalttarifs in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse bei teilweiser Nichtinanspruchnahme von Leistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 29/09 R)

Erhebung einer Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung bei Beginn der Behandlung vor...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2008 wird [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 14 AS 17/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 14 AS 79/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Wohnmobil

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 15. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Fassung der [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 14 AS 46/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 3 KR 4/09 R)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen ein Krankenhaus; Zulässigkeit der mehrfachen Abrechnung von Sonderentgelten nach den §§...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2009 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. Dezember 2003 in [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2010 (B 14 AS 58/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Schulden aus rückständigen Mietzahlunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 2/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 16/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2010 (B 13 R 172/10 B)

Vertretungsberechtigung eines in Österreich in das Rechtsanwaltsverzeichnis der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragenen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 2 U 26/09 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 9/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 6/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 10/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 2 U 22/09 R)

Rücknahme eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei nachträglich eintretender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit er die Aufhebung auch nach § 48 SGB X begehrt. Im Übrigen wird sie [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 2 U 12/09 R)

Versicherungsschutz eines Kindes als Nothelfer in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist, ob der [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2010 (B 5 RS 17/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

BSG - Beschluss vom 10.06.2010 (B 2 U 4/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Streitwerts; Berücksichtigung von Säumniszuschläge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2010 (B 4 AS 67/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III als Einkommen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Streitig ist der [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2010 (B 4 AS 63/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2010 (B 4 AS 78/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufforderung zur Kostensenkung; Bemessung der angemessenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger. I Streitig ist die Höhe von Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2010 (B 4 AS 60/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft- und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen bei Umzug aus dem Bereich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2009 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2008 [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2010 (B 4 AS 89/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2009 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2010 (B 4 AS 7/10 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2010 (B 7 AL 49/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt bei einem Auszubildenden in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. August 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 14. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2010 (B 7 AL 16/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit; Ersatz geleisteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträg...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2010 (B 7 AL 22/09 R)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch Bundesagentur und...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2010 (B 7 AL 43/08 R)

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung durch Einzelrichter bei Zulassung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2010 (B 6 KA 48/10 B)

Auf die Beschwerden des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2010 (B 13 R 589/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2010 (B 1 KR 144/09 B)

Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständig Erwerbstätige

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 3/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens G

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Kläger begehren [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 44/09 R)

Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente nach der Geburt eines Kindes bei Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 12/09 R)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 134/08 R)

Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenrente: Ausschluss wegen des Vorliegens einer sog. Versorgungsehe

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg vom 31. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 16/09 R)

Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2007 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 70/09 R)

Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. September 2004 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 18/09 R)

Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 7/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs...

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2010 (B 14 KG 1/08 R)

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der Mindesteinkommensgrenze

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 13 R 118/08 R)

Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Klage gegen den [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 2/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament als Vermöge...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2010 (B 5 R 26/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Beweiswürdigung durch...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]