Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 2 U 168/10 B)

Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei- dung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 37/09 R)

Zulässigkeit der Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2010 (B 6 KA 35/10 B)

Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; Begriff der Einzelfallprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2010 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2010 (B 1 KR 8/10 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Reha-Sport bei Überschreitung der Leistungshöchstdauer

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2009 und des Sozialgerichts Regensburg vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2010 (B 1 KR 12/10 R)

Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung über medizinische Leistungen während...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers im Revisionsverfahren. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2010 (B 1 KR 9/10 R)

Anspruch auf medizinische Reha-Maßnahme in Form einer Anschlussheilbehandlung; Bezug von Arbeitslosengeld nach § 428 SGB III; Erstattungsanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2010 (B 1 KR 11/10 R)

Voraussetzungen für den Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 71 322,88 [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2010 (B 13 R 229/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der im [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2010 (B 12 KR 2/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 12 KR 96/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfahrensrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 8 AY 1/09 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Beschwerde und der weiteren [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 5 R 303/10 B)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Der Antrag der Klägerin, die Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2010 aufzuheben, wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2010 (B 13 R 90/09 R)

Kürzung von Entgeltpunkten für die Berechnung einer Altersrente nach dem FRG; Anwendbarkeit der Übergangsregelung in Art. 6 § 4c...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2010 (B 13 R 511/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2010 (B 13 R 15/10 R)

Kostenerstattung für ein durch Rücknahme erledigtes Widerspruchsverfahren

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2010 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. August 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2010 (B 13 R 82/09 R)

Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2010 (B 13 R 63/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2010 in Gestalt des Urteils vom 27. April 2010 - L 2 R 238/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2010 (B 13 R 23/10 R)

Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Ausbildungsanrechungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2009 und des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2010 (B 6 KA 26/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge des Rechts auf ein zügiges Verfahren; Ausschlussfrist...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 15/09 R)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 51/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in einer...

Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R)

Anspruch eines französischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 5 RS 4/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 16/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für einen Zeitraum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 65/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen 1-Personen-Haushalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 50/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten der Unterkunft; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem Auslandsaufenthal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 5 RS 3/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 5 RS 5/09 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 5 RS 2/08 R)

Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2010 (B 14 AS 2/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Kosten der Unterkunft; Angemessenheit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2010 (B 3 KR 12/10 B)

Vergütungsanspruch eines nicht zugelassenen Krankenhauses bei einer Notfallversorgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 29/09 R)

Übernahme der Kosten für die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit einer ursächlichen...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2010 (B 6 KA 2/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 48/09 R)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 47/09 R)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs...

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 32/09 R)

Honorarkürzung bei der vertragszahnärztlichen Vergütung eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen wegen Überschreitung der Degressionsgrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 35/09 R)

Honorarkürzung bei der vertragszahnärztlichen Vergütung eines Oralchirurgen wegen Überschreitung der Degressionsgrenzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen degressionsbedingte Honorarkürzungen. [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung unter der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Hauptbeschäftigun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 34/09 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter Honorarkürzungen in einer Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten...

BSG - Beschluss vom 08.10.2010 (B 8 SO 49/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2010 (B 3 P 4/09 R)

Soziale Pflegeversicherung; Anspruch des Pflegeheimträgers gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2010 (B 3 KR 12/09 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 und des Sozialgerichts Köln vom 21. Februar 2005 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2003 [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2010 (B 13 R 55/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2010 (B 3 KR 13/09 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe - Scalamobil - aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2010 (B 3 KR 5/10 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Therapiedreirades durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2010 (B 12 KR 20/09 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung von Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2006 insgesamt und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2005 insoweit aufgehoben, als es die [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2010 (B 12 KR 58/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. und 3. gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2010 (B 12 KR 25/09 R)

Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2010 (B 12 R 21/09 R)

Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19. Januar 2007 aufgehoben, soweit sie die Vormerkung von [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2010 (B 8 SO 62/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fehlen der Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 34/09 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]