Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 18.08.2010 (B 6 KA 18/10 B)

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 26/09 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 23/09 R)

Abrechenbarkeit der Gebühren-Nr. 7120 EBM-Ä bei sog. fraktionierten Laborleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Abrechenbarkeit [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 27/09 R)

Höhe vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen im Fall von Fallwertminderungen

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 14/09 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Regress wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2010 (B 12 KR 100/09 B)

Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit; Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2010 (B 3 KR 3/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2010 (B 3 P 3/09 R)

Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI aus der sozialen Pflegeversicherung bei dauerhafter Einschränkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die 1957 geborene Klägerin ist schwerpflegebedürftig und [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2010 (B 3 KS 2/09 R)

Abgabepflicht nach dem KSVG; Eigenschaft einer Kommanditgesellschaft als selbständige Künstlerin oder Publizistin im Sinne von §...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2010 (B 3 KR 9/09 R)

Abrechnungsbefugnis eines zugelassenen Physiotherapeuten für Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2010 (B 13 R 140/10 B)

Fehlerhaftigkeit einer Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2010 (B 13 R 117/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Begründungsfrist nach einer Mandatsniederlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2010 (B 4 AS 48/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.2010 - L 12 AS 4668/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2010 (B 1 KR 100/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2010 (B 13 R 585/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2010 (B 4 AS 77/10 B)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II als laufende Leistung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2010 (L 12 AS 388/10) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2010 (B 7 AL 60/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Vertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 - L 12 AL 4565/09 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2010 (B 2 U 19/09 R)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit ihre Berufung gegen die Aufhebung der Ablehnung eines Anspruchs auf Anerkennung einer [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2010 (B 2 U 17/09 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2010 (B 2 U 7/10 R)

Beitragshaftung eines Bauunternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Zahlungsunfähigkeit eines beauftragten Nachunternehmer...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2009 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. September 2006 geändert. Die Verwaltungsakte der Beklagten vom 14. [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2010 (B 1 KR 10/10 B)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler Dysfunktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2010 (B 8 SO 35/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2010 (B 8 SO 22/10 B)

Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2010 (B 11 AL 180/09 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2010 (B 11 AL 150/09 B)

Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2010 (B 14 AS 45/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts T. wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2010 (B 9 VH 1/10 B)

Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2010 (B 8 SO 11/09 R)

Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. April 2007 [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2010 (B 8 SO 14/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Beigeladene zu 2 verurteilt worden ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2010 (B 8 SO 10/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2009 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, Prozesszinsen zu zahlen. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2010 (B 8 SO 13/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anspruchsübergang auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld nach dem Tod des Pflegebedürftige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 13 R 67/09 R)

Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Beklagten im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 11 AL 6/09 R)

Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze im Sinne der Übergangsvorschrift des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 11 AL 1/09 R)

Anspruch auf Rückzahlung eines Lohnkostenzuschusses; Aufhebung der Bewilligung nach Kündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 11 AL 19/09 R)

Erstattung zu Unrecht bewilligten Überbrückungsgeldes bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. November 2002 wird [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 13 R 58/09 R)

Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2010 (B 5 R 126/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Teilurteil vom 01.07.2010 (B 13 R 86/09 R)

Anspruch auf Waisenrente für die ersten vier Monate der Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung durch Abitur und Beginn des Studium...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2009 wird hinsichtlich des Anspruchs auf Halbwaisenrente für die Monate Juni und Juli 2005 zurückgewiesen. I Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 13 R 77/09 R)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 13 R 74/09 R)

Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des Berufungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2010 (B 11 AL 31/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Anrechung von Nebeneinkommen

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2009 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2007 in der [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2010 (B 10 LW 6/09 R)

Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2010 (B 10 LW 5/09 R)

Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Zulässigkeit der Anrechnung von GAP-Prämien der Europäischen...

BSG - Urteil vom 24.06.2010 (B 10 EG 12/09 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei Auslandsaufenthalt

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2010 (B 10 LW 4/09 R)

Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen in der Alterssicherung der Landwirte; Anwendbarkeit von Verjährungsvorschriften

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2010 (B 12 KR 14/10 B)

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R)

Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 8/09 R)

Vergütung von Behandlungsleistungen an Neugeborenen durch einen Belegarzt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen sachlich-rechnerische [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 12/09 R)

Vergütung der Substitutionsbehandlung gegenüber einem heroinabhängigen Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Umstritten ist die Berechtigung der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 4/09 R)

Vertragsärztliche Versorgung; Festlegung der Gesamtvergütung durch Schiedsamt; Honorierung von Einzelleistungen außerhalb der Gesamtvergütun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2008 und des Sozialgerichts Schwerin vom 30. November 2005 aufgehoben sowie der Beklagte unter Aufhebung [...]