Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 R 6/09 R)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Bedarfs...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin seit dem 10.2.2005 als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson in [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 R 9/09 R)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2010 (B 11 AL 165/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Erforderlichkeit einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. August 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 KR 14/09 R)

Tragung des zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2010 (B 6 KA 49/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Versagung der Bestellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 11/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses; zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 28/09 R)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 2/09 R)

Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach zwischenzeitlicher Zulassungssperre...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 20/09 R)

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses in der vertragsärztlichen...

Die Revisionen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 werden zurückgewiesen. Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 24/09 R)

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses in der vertragsärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 6/09 R)

Arzneikostenregress gegen Vertragsarzt wegen der Verordnung eines Medikaments außerhalb der Zulassungsindikation

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 geändert. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 21/09 R)

Prüfung der Honorarabrechnung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Zulässigkeit degressionsbedingter Honorarkürzungen für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 6 KA 5/09 R)

Regress wegen einer unzulässigen Arzneimittelverordnung; Hemmung des Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2009 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2010 (B 6 KA 32/09 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher Pflichtverletzung des Vertragsarztes; Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 12 KR 15/09 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R)

Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren, Überschreitung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18. Mai 2007 wird insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2010 (B 8 SO 50/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2.12.2008 - L 9 SO 7/07 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2010 (B 11 AL 160/09 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen bei der Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 3 KR 5/09 R)

Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 9 SB 2/09 R)

Rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des SGB IX bei aufenthaltsrechtlich befristeter Duldung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2007 aufgehoben. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 9 VG 1/09 R)

Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. I [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 9 VS 2/09 R)

Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2008 aufgehoben, soweit es eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 9 SB 1/10 R)

Feststellung eines Grades der Behinderung für eine nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldete chinesische Staatsangehörige

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 3 KR 10/09 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 - L 16 KR 18/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 3 KR 3/09 R)

Rechtmäßigkeit des Arzneimittelherstellerabschlags des § 130a SGB V für verschreibungs- und apothekenpflichtige aus Blutplasma...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 3 KR 14/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2009 - L 16 KR 14/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 9 VS 1/09 R)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld der Soldatenversorgung; Berechnung des Regelentgelts bei selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.04.2010 (B 3 KR 11/09 R)

Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 - L 16 KR 88/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2010 (B 9 SB 47/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2010 (B 2 U 340/09 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 2 U 11/09 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer stationären Anschlussheilbehandlun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch in der Revisionsinstanz. I [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 2 U 23/09 R)

Anspruch auf Feststellung des Versicherungsfalls eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei Mittagspause...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2009 und des Sozialgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet wurde, den [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 2 U 13/09 R)

Anerkennung einer sekundären Neurotisierung nach Pflichtschulbesuch in Niedersachsen als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Umstritten ist die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 5 R 8/08 R)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Einrede der Verjährung

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2007 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 2. November 2004 aufgehoben. Die Anschlussrevision [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2010 (B 2 U 344/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 2 U 14/09 R)

Anspruch eines an Krebs durch ionisierende Strahlen leidenden ehemaligen Wehrdienstpflichtigen der NVA auf Feststellung einer Berufskrankheit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegenüber der Beklagten die Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr 51 [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2010 (B 8 SO 2/10 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über einen vom Sozialhilfeträger geltend...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.7.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2010 (B 5 R 62/08 R)

Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten; Zulässigkeit der Zusammenfassung beitragsfreier...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die monatliche Rentenhöhe des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2010 (B 3 P 5/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2010 (B 1 KR 145/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung von Revisionsgründen bei mehreren Begründungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2010 (B 11 AL 22/09 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1/3 KR 21/08 R)

Anspruch auf Soziotherapie aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Jahren je Krankheitsfal...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1/3 KR 6/09 R)

Anspruch auf stationäre medizinische Rehabilitation; Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1 KR 27/09 R)

Übergang von DO-Angestellten von Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger; anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1/3 KR 22/08 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. August 2007 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1 KR 24/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1 KR 20/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1 KR 25/09 R)

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

BSG - Urteil vom 20.04.2010 (B 1 KR 19/09 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Abschlags bei der Entlassung aus stationärer Behandlung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG

BSG - Beschluss vom 14.04.2010 (B 8 SO 22/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.5.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]