Rechtsprechung | 2010 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 05.10.2010 (B 8 SO 61/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 41/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Teilurteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 9/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbsberechtigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der am [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 11/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 7/09 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 19/09 R)

Bemessung des Elterngeldes bei nachträglich abgerechnetem Erwerbseinkommen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16. Dezember 2008 [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2010 (B 1 SF 2/10 R)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die klagende Krankenkasse [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 2/10 R)

Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2010 (B 1 KR 46/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 SGG...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 26/09 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über einen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 5/10 R)

Anspruch auf Krankenbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Zisidentität

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2010 (B 1 SF 1/10 R)

Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die klagende Krankenkasse (KK) wendet [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 31/09 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über den [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2010 (B 1 SF 3/10 R)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2010 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 3/10 R)

Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2009 und des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2010 (B 1 KR 4/10 R)

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2010 (B 5 R 232/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergebnis der geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2010 (B 2 U 145/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2010 (B 2 U 25/09 R)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2010 (B 2 U 3/10 R)

Beginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfall; Geltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer Verletztenrente [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2010 (B 12 KR 17/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung von §...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2010 (B 7 AL 33/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Vorverlagerung des Beschäftigungsendes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2009 aufgehoben, soweit dieses das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 6. Mai 2008 geändert hat. Insoweit wird [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2010 (B 7 AL 21/09 R)

Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2010 (B 7 AL 29/09 R)

Anspruch auf Zahlung von Transferkurzarbeitergeld; unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall; Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaub...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2010 (B 7 AL 23/09 R)

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer Gesetzesänderung; Übergangsregelung nach einer Verkürzung der Anspruchsdaue...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2010 (B 7 AL 3/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Zivildienstes; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Erforderlichkeit einer prognostischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2010 (B 13 R 173/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.09.2010 (B 11 AL 4/10 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Kenntniserlangung nach § 178a Abs. 2 S. 1 SGG

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. März 2010 - B 11 AL 192/09 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat die [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2010 (B 14 AS 44/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2010 (B 11 AL 34/09 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Berücksichtigung des Aufwendungsersatzes für verauslagte Reparaturkosten für einen Firmenwagen

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2010 (B 14 AS 96/10 B)

Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2010 (B 5 KN 4/08 R)

Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach der Bewilligung einer Rente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2010 (B 5 RS 12/09 R)

Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 GG erneut ausgesetzt. I Der 4. Senat des BSG hat dem BVerfG mit Beschluss vom 5.6.2007 unter dem damaligen Az B 4 RS 1/07 R folgende Frage zur [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2010 (B 5 R 104/08 R)

Höhe des Übergangsgelds für eine Berufsfindung/Arbeitserprobung und eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker; Berechnung des Regelentgelts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. September 2005 wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2010 (B 5 RS 15/09 R)

Die Vorlage bleibt aufrechterhalten. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz erneut ausgesetzt. I Der 4. Senat des BSG hat dem BVerfG mit Beschluss vom 5.6.2007 unter dem damaligen Az B 4 RS 22/07 R folgende [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2010 (B 5 RS 14/09 R)

BSG - Urteil vom 07.09.2010 (B 5 R 16/08 R)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung des Kalendermonats beim Zusammentreffen von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. November 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23. Februar 2007 wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2010 (B 1 KR 1/10 D)

Streitwertfestsetzung für sofortige Beschwerden in Verfahren bei der Sozialgerichtsbarkeit

Es ist kein Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) festzusetzen. I Das LSG hat auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen den Beschluss der 1. Vergabekammer (VK) des Bundes vom 17.4.2009 aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2010 (B 4 AS 10/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenbegrenzung wegen nicht erforderlichem Umzug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts MecklenburgVorpommern vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2010 (B 4 AS 70/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruchs aus...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2010 (B 4 AS 97/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2010 (B 4 AS 98/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwerfung bei fehlender Vertretungsbefugnis des Kläger...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2010 (B 11 AL 2/10 BH)

Anspruch auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld; Prüfung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 S. 1 SGB III durch die B...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2010 (B 14 AS 24/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung im Beamtenverhältnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2010 (B 14 AS 10/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für die Erstausstattung einer Wohnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2010 (B 14 AS 36/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte Erstausstattung der Wohnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2010 (B 14 AS 47/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher

Auf die Revision des Beigeladenen werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2008 aufgehoben und die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 11. Januar [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2010 (B 14 AS 13/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion

Die Revision des Beigeladenen und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2009 werden zurückgewiesen. Der Beigeladene hat dem Kläger auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 25/09 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 28/09 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit...

BSG - Urteil vom 18.08.2010 (B 6 KA 16/09 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe [...]