BAT Abschnitt A zur Anlage 1 b Protokollerklärung Nr. 1 b, c;
Fundstellen:
NZA 2004, 344
Vorinstanzen:
LAG Rheinland-Pfalz, vom 14.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 210/02
ArbG Koblenz, vom 04.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1516/01
Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Pflegezulage; Geriatrische Abteilung; Gerontopsychiatrie
BAG, Urteil vom 21.05.2003 - Aktenzeichen 10 AZR 475/02
DRsp Nr. 2003/10736
Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Pflegezulage; Geriatrische Abteilung; Gerontopsychiatrie
Orientierungssätze:1. Die Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT verlangt nicht, daß innerhalb des arbeitszeitlich überwiegenden Anteils der "Grund- und Behandlungspflege" an der Gesamtarbeitszeit die Behandlungspflege nochmals arbeitszeitlich überwiegen muß. Es genügt, daß Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken erbracht werden.2. Eine gerontopsychiatrische Station ist eine geriatrische Station im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 c. In ihr steht lediglich die psychiatrische Komponente der Geriatrie im Vordergrund. Die Tarifvorschrift verlangt nicht, daß nur bestimmte Alterskrankheiten die Zulage auslösen.
Normenkette:
BAT Abschnitt A zur Anlage 1 b Protokollerklärung Nr. 1 b, c;
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Pflegezulage zusteht.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.