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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2023
L 9 BA 13/20
Normen:
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 96; SGG § 153; SGG § 54 Abs. 1; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 56;
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 14.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 76 BA 322/18

Vorliegen abhängige Beschäftigung TourguideSozialversicherungspflicht eines TourguidesEinbindung Auftragnehmer in unternehmerisches Konzept des Arbeitgebers

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2023 - Aktenzeichen L 9 BA 13/20

DRsp Nr. 2023/17055

Vorliegen abhängige Beschäftigung Tourguide Sozialversicherungspflicht eines Tourguides Einbindung Auftragnehmer in unternehmerisches Konzept des Arbeitgebers

Ist ein Tourguide in das unternehmerische Konzept des Auftraggebers in der Weise eingebunden, dass er die Teilnehmer der vom Auftraggeber beworbenen Touren in einer vorgegebenen Reihenfolge von einer Verkostungsstation zur nächsten führt und trägt der Tourguide kein nennenswertes Unternehmerrisiko, ist von dem Bestehen einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, auch wenn der Tourguide die Möglichkeit hat, die Routen und Inhalte der Touren zwischen den Verkostungsstationen individuell zu gestalten.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 aufgehoben.

Die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 96; SGG § 153; SGG § 54 Abs. 1; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 56;

Tatbestand