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LAG Köln - Urteil vom 16.12.1999
5 Sa 1221/99
Normen:
HGB § 74, § 75a;
Fundstellen:
MDR 2000, 960
Vorinstanzen:
ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99

Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich

LAG Köln, Urteil vom 16.12.1999 - Aktenzeichen 5 Sa 1221/99

DRsp Nr. 2000/3921

Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich

»Verzichtet der Arbeitgeber auf die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots, welches wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentschädigung unverbindlich ist, so entfällt das Wettbewerbsverbot sofort, die Entschädigungspflicht jedoch gemäß § 75 a HGB erst nach Ablauf eines Jahres. Auf die Ausübung des dem Arbeitnehmer grundsätzlich bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten zustehenden Wahlrechts kommt es nicht an.«

Normenkette:

HGB § 74, § 75a;
Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99
Fundstellen
MDR 2000, 960
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