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LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1980
12 Sa 42/80
Normen:
BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 ; ZPO § 935 § 940 ;
Fundstellen:
DB 1980, 2449
Vorinstanzen:
ArbG Berlin - Urteil,

Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

LAG Berlin, Urteil vom 15.09.1980 - Aktenzeichen 12 Sa 42/80

DRsp Nr. 2005/1868

Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

»1. Der Betriebsrat kann gem. § 102 Abs. 3 BetrVG sowohl betriebsbedingten, als auch personen- und verhaltensbedingten Kündigungen widersprechen. 2. Der Hinweis auf mehrere Stellenanforderungen einer bestimmten Abteilung des Betriebs reicht zur ordnungsgemäßen Begründung eines Widerspruchs gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG aus. 3. Der besondere Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann regelmäßig im Verfahren der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, ohne daß es zur Begründung der Dringlichkeit weiterer Umstände als des drohenden Zeitablaufs bedarf.«

Normenkette:

BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 ; ZPO § 935 § 940 ;
Vorinstanz: ArbG Berlin - Urteil,
Fundstellen
DB 1980, 2449
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