LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2023
L 5 AS 440/21
Normen:
SGB II § 22 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 10;
Vorinstanzen:
SG Magdeburg, vom 11.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 2289/18

Zahlung von höheren Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Unzulässige Pauschalierung bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Heizkosten

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.10.2023 - Aktenzeichen L 5 AS 440/21

DRsp Nr. 2024/247

Zahlung von höheren Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Unzulässige Pauschalierung bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Heizkosten

1. Die KdU-Richtlinie auf der Grundlage der Mietwerterhebung mit Stichtag 1.12.2015 in der Auswertung der Korrekturberichte von Februar 2020 und März 2023 beruht auf einem schlüssigen Konzept. Dabei beschränkt sich die Amtsermittlungspflicht auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle. Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen bedarf es nicht, wenn die Kläger weder gegen das ursprüngliche noch gegen das im Berufungsverfahren nachgebesserte Konzept fundierte Einwände erheben. 2. Zur Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten ist im Landkreis Harz auf die Werte des Bundesweiten Heizspiegels zurückzugreifen. Die Ermittlung der zu berücksichtigenden Heizkosten durch den Beklagten entspricht nicht den Vorgaben des BSG. Die ermittelten Werte stellen eine unzulässige Pauschalierung dar. Es fehlen insbesondere die Einbeziehung klimatischer Bedingungen, die Energiepreisentwicklung, die für einfachere Wohnhäuser typischen Energieträger, Gebäudestandard und Stand der Heizungsanlagen.