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BVerwG - Beschluss vom 28.05.2009
8 B 11.09; 8 C 30.09
Normen:
HeimG § 8 Abs. 8; SGB XI § 41; SGB XI § 87a Abs. 1;
Vorinstanzen:
OVG Sachsen-Anhalt, vom 02.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 L 54/06

Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 8 B 11.09; 8 C 30.09

DRsp Nr. 2009/16745

Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Sterbetag

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 EUR festgesetzt.

Normenkette:

HeimG § 8 Abs. 8; SGB XI § 41; SGB XI § 87a Abs. 1;

Gründe:

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen Vereinbarung gemäß § 8 Abs. 8 Satz 2 Heimgesetz entgegensteht, die ein Heimträger einer vollstationären Einrichtung in Heimverträgen mit Bewohnern, die Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung gemäß §§ 41 bis 43 SGB XI beziehen, abschließt.