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BVerwG - Beschluss vom 22.12.2009 (5 B 12.09)

Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2009 (6 P 16.08)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit in einem...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 7. August 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Februar 2008 werden aufgehoben. [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.12.2009 (6 PB 35.09)

Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten...

Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 [...]
BVerwG - Urteil vom 08.12.2009 (1 C 14.08)

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen aufgrund des Vorliegens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. I Der Kläger, ein [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 WB 61.09)

Beginn der Elternzeit mit der damit verbundenen Zahlung von Elterngeld erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist; Kostenerstattung für...

Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 14. September 2009 wird in Nr. 2 aufgehoben. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren war notwendig. Die der [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.12.2009 (6 PB 34.09)

Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 18. Juni 2009 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 31.08)

Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Unterbringung in...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 21.08)

Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen [...]
BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 33.08)

Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Oktober 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Kosten der Unterbringung der Auszubildenden [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2009 (6 PB 33.09)

Gehörsrüge bei mangelhaften Entscheidungsgründen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts; Mitbestimmung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.11.2009 (6 PB 30.09)

Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag durch den Hinweis auf die einschlägigen hochschulinternen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.11.2009 (5 B 35.09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des Integrationsamtes hinsichtlich der Kündigung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.11.2009 (6 PB 17.09)

Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle;...

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (6 PB 25.09)

Bedeutung des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs i.R.e. für eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 in [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (6 B 15.09)

Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 06.11.2009 (2 C 60.08)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber ausnahmsweise ärztlich verordnungsfähige Arzneimittel;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2008 wird aufgehoben. Soweit die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Präparate Natriumhydrogencarbonat sowie [...]
BVerwG - Urteil vom 29.10.2009 (3 C 2.09)

Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen...

Die Revision des Beigeladenen zu 2 gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2009 (8 C 11.09)

Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstal...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Urteil vom 22.10.2009 (5 C 6.09)

Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die Betreuung einer jungen Mutter mit geistiger Behinderung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
BVerwG - Urteil vom 22.10.2009 (5 C 19.08)

Vorrang einer Eingliederungshilfeleistung vor sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe für eine Betreuung einer geistig...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger von dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.10.2009 (6 P 15.08)

Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern in den Fällen der Tarifautomatik; Tarifvorrang i.R.d....

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2008 wird geändert. Es wird festgestellt, 1. dass die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWü PersVG sich auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.10.2009 (6 PB 28.09)

Vorrangiger Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugendvertretung und Auszubildendenstufenvertretung im Verhältnis zum...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 7. Mai 2009 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 30.09.2009 (5 C 32.08)

Stilllegung (Schließung) eines Betriebes als besonderer Fall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juli 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kündigung des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.09.2009 (5 C 18.08)

Geltung des § 86 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auch bei erstmaliger Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.09.2009 (6 PB 26.09)

Diskriminierung von Jugendvertretern bei Ausnahmen von einem verwaltungsseitigen Einstellungsstopp i.R.d. Beschränkung auf Fälle...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.09.2009 (6 PB 23.09)

Gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen Abteilungsleiter; Formalia für eine wirksame Antragstellung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 7. Mai 2009 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.08.2009 (6 PB 21.09)

Anspruch des Personalrats auf gerichtliche Überprüfung des Nachkommens der obersten Dienstbehörde der qualifizierten Begründung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2009 (6 PB 19.09)

Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen eines rechtswirksamen Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - Fachsenat für Personalvertretungssachen Land - vom 24. April 2009 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2009 (6 PB 20.09)

Gebrauchmachen der Dienststelle von ihrem Letztentscheidungsrech in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.08.2009 (6 PB 18.09)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen auf die allgemeinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.08.2009 (6 PB 16.09)

Personalvertretungsrecht: Notwendige Angaben zur konkreten Bezeichnung eines Abgabeorts für Wahlvorschläge gegenüber einem Wahlvorstand...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungsrecht - vom 15. April 2009 [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2009 (8 B 6.09; 8 C 25.09)

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz (HeimG) hinsichtlich des § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2009 (8 B 12.09; 8 C 29.09)

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz hinsichtlich § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Elftes...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2009 (8 B 11.09; 8 C 30.09)

Zeitraum der Zahlungspflicht von Heimbewohnern oder ihrer Kostenträger nach Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.05.2009 (6 P 9.08)

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung in Funktionsstufen der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit

Der Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Fachkammer nach [...]
BVerwG - Urteil vom 14.05.2009 (5 C 14.08)

Ausbildungsförderungsrecht: Umfang der Anwendung des § 28 Abs. 2 Hs.2 BAföG a.F; Gesetzgeberische Ziele der Bewertungsstichtagsregelung...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 3. Mai 2006 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2004 in der [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 31.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 30.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 33.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 32.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 29.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.03.2009 (6 PB 34.08)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.03.2009 (6 PB 28.08)

Das durch Fusion zum 1. Juli 2005 zustande gekommene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Funktionsnachfolger des Oberverwaltungsgerichts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 29. [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.03.2009 (6 PB 27.08)

Das durch Fusion zum 1. Juli 2005 zustande gekommene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Funktionsnachfolger des Oberverwaltungsgerichts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 29. [...]
BVerwG - Urteil vom 19.02.2009 (5 C 22.08)

Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. März 2008 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Januar 2006 [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.02.2009 (6 P 2.09)

Personalvertretungsrecht: Zuständigkeit für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren...

Das Verfahren wegen Erstattung von Anwaltskosten, die dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 P 14.07 entstanden sind, wird an die Fachkammer für [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.01.2009 (6 PB 24.08)

Personalvertretungsrecht: Freistellung von Personalratsmitgliedern; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder im Personalratsvorstand...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.01.2009 (5 B 53.08)

BVerwG - Beschluss vom 09.01.2009 (5 B 53.08)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]