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BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 63/08 R)

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides; Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisse...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 83/08 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem Vorverfahre...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2008 und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 46/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 66/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Kläger begehren von der [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 61/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Erheblichkeit des Wohnens bei den Eltern

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 20/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme, fehlende Eingliederungsvereinbarun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2008 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 27/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2009 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R)

Anspruch auf Zahlung des Herstellerrabatts nach § 130a SGB V bei Versandhandel mit Arzneimitteln aus den Niederlanden an Versicherte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2008 geändert und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2005 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 19/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in der Stadt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 P 3/08 R)

Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kosten- und Tarifentwicklun...

Die Revisionen der Beigeladenen zu 1) bis 4) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. Februar 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Schiedsentscheidung die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 12/08 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Korrektur der Schlussrechnung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2007 und des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 50/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 P 5/08 R)

Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung; Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit ab 7. Dezember 2007 betrifft, und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 KR 32/09 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines ablehnten Richters bei der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; hinreichende Bestimmtheit des...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2008 und des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Januar 2008 sowie der Bescheid vom 2. Februar 2006 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 2 U 7/09 C)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht

Der vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 17. August 2009 gestellte Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter sowie die Richter M und H wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 23. Juli 2009 hat [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 P 9/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 KR 33/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 13/08 R)

Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2007 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juni 2005 geändert und die Klage in vollem Umfang [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 39/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.9.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist (noch) [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 43/07 R)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.8.2007 aufgehoben, soweit er die Anfechtung des Bescheides vom 14.7.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2003 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 9/08 R)

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 6 KA 37/09 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Mai 2009 wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 13/08 R)

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.11.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 7 AL 146/09 B)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.7.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 40/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 6 KA 13/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 33/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 9/09 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine Honorarabsenkung aufgrund der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 39/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine Honorarabsenkung aufgrund der [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2009 (B 1 AS 1/08 KL)

Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern; Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.143.000 (in Worten: Dreizehnmillioneneinhundertdreiundvierzigtausend) Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 23. Dezember 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2009 (B 5 R 148/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2009 (B 8 SO 17/09 R)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für...

Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.8.2009 - L 8 SO 10/08 - durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird zurückgewiesen. I Im Streit ist die [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 12 SF 18/09 S)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Bayreuth wohnende Kläger hat vor dem SG Bayreuth Klage erhoben gegen Bescheide der beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 10 EG 7/08 R)

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 28/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten, ob [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 42/08 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 2/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 40/08 R)

Anspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob die [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 10 EG 5/08 R)

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der [...]
BSG - Teilurteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 6/08 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft. I Die [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 38/08 R)

Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesozialgerichts vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Gewährung von [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 8/08 R)

Anerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. November 2007 [...]
BSG - Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 4/08 R)

Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 25.11.2009 (B 12 KR 34/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2009 (B 12 KR 27/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]