Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 22.04.2009 (B 3 KR 24/07 R)

Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren;...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2009 (B 3 P 14/07 R)

Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 P 13/07 R)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit den [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2009 (B 9 SB 63/08 B)

Ausschluss der Zurückverweisung an das Sozialgericht; Terminsaufhebung bei der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als Mitglied...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2009 (B 12 SF 2/09 S)

Verbindlichkeit des Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Köln bestimmt. I Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Unterlassungsanspruch im Kontext von § 73c SGB V. Das angerufene [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2009 (B 5 R 206/08 B)

Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2009 (B 5 R 46/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Postulationsfähigkeit eines ausländischen Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2009 (B 2 U 284/08 B)

Die Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zwischen den Beteiligten mit den Aktenzeichen - B 2 U 284/08 B - und - B 2 U 285/08 B - werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem erstgenannten Aktenzeichen verbunden. [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 29/07 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit des Beschäftigten einer Catering-Firma...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. November 2006 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. März 2004 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 20/07 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bündelung von Vertriebsniederlassungen einer AG und...

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2005 wird aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2009 (B 12 SF 1/09 S)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlerhafte Anwendung einer Vorschrift über örtliche...

Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin hat vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg am 27.5.2008 Klage gegen einen Bescheid erhoben, mit dem die Zuerkennung einer großen Witwenrente [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 33/07 R)

Anerkennung einer Infektionskrankheit nach BKV Anl Nr. 3101 als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektion eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 25/07 R)

Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; objektive Beweislast der Berufsgenossenschaft für...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. September 2004 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 9/08 R)

Anerkennung des Versicherungsfalls einer Berufskrankheit nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Erkrankungen durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2009 (B 2 U 281/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2009 (B 11 AL 2/09 C)

Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Vertretung durch Prozessbevollmächtigte...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember 2008 - B 11 AL 1/08 B - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2009 (B 12 SF 8/08 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts durch das Bundessozialgericht bei unbekanntem Beschäftigungsort; Wohnsitz und...

Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I Die 1931 geborene Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Kassel wohnte, bezog aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2009 (B 2 U 7/08 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit einer Zahnarzthelferin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2009 (B 14 SF 1/08 R)

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänge...

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2008 und der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 5. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsweg [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2009 (B 8 SO 29/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung zur Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2009 (B 8 SO 34/07 R)

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers; Ermittlung der Bagatellgrenze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2007 aufgehoben, soweit es über den Erstattungsanspruch der Klägerin entschieden hat. Insoweit wird die Sache [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2009 (B 8 AY 10/07 R)

Anspruch auf Analog-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Unterbrechung des Vorbezugs von Grundleistungen nach einer Asylantragstellung...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2007 wird aufgehoben, soweit die Kläger zu 1 und 2 betroffen sind. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2009 (B 8/9b SO 17/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2007 aufgehoben, soweit es über den Erstattungsanspruch des Klägers entschieden hat. Insoweit wird die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 61/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafö...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 weitere [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 63/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafö...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 15/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Thüringer Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 34/07 R)

Rechtmäßigkeit einer Abzweigung von Sozialleistungen; Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2007 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2005 in der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 62/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten als zweckbestimmte Einnahme vom Schüler-Bafö...

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 6 KA 65/07 R)

Honorare für psychotherapeutische Leistungen; Punktwertvergütung im Jahr 1999; Garantie eines ein Mindestvergütungsniveaus

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 6 KA 62/07 R)

Honorarrückforderung auf Grund sachlich-rechnerischer Richtigstellung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblichkeit der Honorierungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Berechnung einer [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 12 KR 30/07 R)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. September 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24.Juli 2006 aufgehoben. Der Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 12 R 6/07 R)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Rente aus der umlagefinanzierten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 2. März 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. Mai [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 6 KA 15/08 R)

Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; aufschiebende Wirkung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Klägerin für die Zeit [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2009 (B 6 KA 31/08 B)

Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; Zulässigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Im [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 12 R 11/07 R)

Überprüfung der Sozialversicherungspflicht bei einer Promotorentätigkeit; Umfang des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. März 2005 aufgehoben, soweit sie die Anfechtungsklage [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 12 KR 20/07 R)

Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses während einer Fortbildung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2009 (B 12 KR 21/07 R)

Sozialversicherungspflicht eines Transportfahrers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2009 (B 11 AL 8/08 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Arbeitsentgeltansprüchen im Insolvenzgeldzeitraum nach dem Erarbeitungsprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2009 (B 11 AL 50/07 R)

Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2009 (B 11 AL 2/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Prüfung der Bedürftigkeit; Verwertung einer Austrittsleistung auf Freizügigkeitskonto aus der schweizerischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten, ob dem [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 1 KR 12/08 R)

Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 37/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Übertragung der steuerrechtlichen Kriterien...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 38/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. Februar 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2009 (B 1 KR 69/08 B)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zugänglichmachung des Gerichtsbescheides...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der 1957 geborene Kläger ist bei [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 1 A 1/08 R)

Bewertungsspielraum einer Krankenkasse bei der Entscheidung über eine Vermögensanlage; Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 50/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; hälftige Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei geteilter Kinderbetreuung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2007 und des Sozialgerichts Detmold vom 13. April 2007 in vollem Umfang, sowie der Bescheid vom 22. März [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 1 KR 7/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Sondennahrung; Berechtigung der Krankenkasse zur Kürzung der Umsatzsteuerbeträge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 47/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 EG 2/08 R)

Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von dem beklagten Land [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 KG 2/07 R)

Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]