Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 21.07.2009 (B 7 AL 49/07 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.9.2007 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts unter [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2009 (B 7 AL 23/08 R)

Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4.7.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2009 (B 7 AL 9/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2009 (B 7 AL 3/08 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2009 (B 7 AL 116/08 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10.5.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2009 (B 11 AL 168/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2009 (B 11 AL 5/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2009 (B 14 AS 121/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2009 (B 4 AS 37/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2009 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2009 (B 12 KR 1/09 R)

Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in Bayern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2008 geändert, soweit die Feuerwehrführungskräfte K., P., S. und G. betroffen sind. Insoweit wird der Rechtsstreit zur [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2009 (B 13 RS 46/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; erneute Anhörung nach einem Wechsel der Gerichtsbesetzung;...

Der Klägerin wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2009 (B 12 KR 14/08 R)

Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze;...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2006 aufgehoben, soweit sie die Klage gegen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2009 (B 3 P 17/09 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Lau beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2009 (B 12 R 30/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen zukünftiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2009 (B 1 KR 18/09 B)

Kollektiver Zulassungsverzicht von Vertragszahnärzten; Ausschluss der Behandlung von GKV-Versicherten; Ausnahme in Notfällen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 30/08 R)

Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 20/08 R)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten wegen der [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 17/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2009 (B 11 AL 14/08 R)

Höhe des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung von bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung noch nicht abgerechnetem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2009 (B 11 AL 108/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2009 (B 5 R 322/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 54/08 R)

Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht...

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 33/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 75/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern zu 2 bis 4 die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 36/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 32/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. April 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2009 (B 11 AL 22/09 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2009 (B 14 AS 51/08 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs...

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 77/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2008, das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. Juli 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2009 (B 4 AS 17/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangel der Verletzung des Grundsatzes...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 67/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 9/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld; Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 21/09 R)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. März 2008 [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2009 (B 4 AS 78/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2009 (B 2 U 29/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bekanntwerden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2009 (B 2 U 130/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndro...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 1/08 R)

Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und nicht kontinuierlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 19/08 R)

Feststellung eines Sportunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung Leistungssport und Schulsport...

Die Revision der Beigeladenen zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 2. hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 19/08 R)

Zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersat...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 22/08 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Freistellung für das Sporttraining...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2007 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. I Umstritten ist insbesondere die Anerkennung [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 17/08 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe des Freibetrages für Kinder

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 6/08 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruchs auf [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 3/08 R)

Höhe der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; freiwillige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 21/08 R)

Rechtlich wirksames Geltendmachen des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse unter Beachtung der Ausschlussfrist nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2009 (B 2 U 25/08 R)

Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung des Arbeitseinkommens Selbständiger; Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger zu zahlenden [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2009 (B 2 U 1/09 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den nach dem [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 4/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 10/08 R)

Ausstattung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Übernahme der Kosten für eine salzwasserfeste Badeprothes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der 1972 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 8/08 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von der beklagten [...]