Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 68/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 LW 3/07 R)

Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Ballungszentren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 10/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 EG 1/08 R)

Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von dem beklagten Land [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2009 (B 9 VJ 7/08 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2009 (B 2 U 194/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fehlende Anhörung nach...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2009 (B 2 U 38/06 R)

Erstattungsstreit zwischen zwei Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung; fehlgeleiteter Durchgangsarztbericht; Ende der Fiktion...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2006 abgeändert. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2009 (B 2 U 34/07 R)

Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2007 und des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2009 (B 2 U 189/08 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen von Entscheidungsgründen als Verfahrensmange...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R)

Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2007 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2009 (B 2 U 35/07 R)

Umfang des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung für frühere Wehrpflichtige der NVA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2009 (B 2 U 18/07 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität zwischen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2006 und des Sozialgerichts Konstanz vom 29. Januar 2004 sowie die Ablehnung der Feststellung eines [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2009 (B 1 KR 87/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2009 (B 5 R 40/08 R)

Berechnung der Rente; Berücksichtigung nachgewiesener Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Februar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2009 (B 5 R 386/07 B)

Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2009 (B 5 R 70/06 R)

Gewährung von Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Anwendbarkeit bei der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2009 (B 5 R 39/06 R)

Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2006 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. Mai 2005 wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2009 (B 5 R 48/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensverstoßes der mangelhaften Sachaufklärung;...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2009 (B 11 AL 101/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Wegfall des Feststellungsinteresses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2009 (B 13 R 87/08 R)

Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers; anderweitige Verfügung über das Konto des...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 743,67 Euro [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2009 (B 13/4 R 91/06 R)

Rückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut; Bargeldabhebung mittels PIN und...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2009 (B 13 RS 85/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fristverlängerun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2009 (B 13 R 27/08 R)

Anspruch auf Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben; zeitliche Aufeinanderfolge zu einer vorherigen medizinischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2009 (B 13 R 561/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anhörung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2009 (B 13 RS 91/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Antrag...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 05.02.2009 (B 13 R 59/08 R)

Rückforderung nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rentenbeträge vom Kreditinstitut, Bargeldabhebung mittels PIN und...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 652,48 [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2009 (B 13 R 31/08 R)

Berechtigung zur Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt

Beim 4. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass eine Verrechnung nicht durch Verwaltungsakt zu erklären, sondern durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2009 (B 3 P 9/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 9/08 R)

Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2007 - L 4 P 2475/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 8/07 R)

Festsetzung von Pflegevergütungen durch Schiedsspruch; Grundsätze für die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 6/08 R)

Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2007 - L 4 P 2769/06 - geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2009 (B 3 KR 39/08 B)

Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, Ausstattung eines schwerstbehinderten Kindes mit einem Speedy-Tande...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 9/07 R)

Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Februar 2007 mit der Maßgabe geändert, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Schiedsentscheidung die Rechtsauffassung [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2009 (B 3 P 7/08 R)

Festsetzung von Pflegevergütungen in der sozialen Pflegeversicherung durch Schiedsspruch; Grundsätze der Bemessung der Pflegesätze...

Die Revision der Beklagten und des Beigeladenen zu 4. gegen die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2007 - L 4 P 721/07 - und des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2006 werden mit [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 5/08 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2007 und des Sozialgerichts Kiel vom 13. September 2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 4/08 R)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2007 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide vom 14. Januar 2004 in der Fassung [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 50/07 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 11/08 R)

Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs gegen einen Arzneimittelregressbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bestandskraft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25. Oktober 2006 wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2009 (B 6 KA 38/08 B)

Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Erhöhung des Gesamtvergütungsvolumens im Rahmen des Gesetzes zur Einführung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 61/07 R)

Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz in der vertragsärztlichen Versorgung; Feststellung des Status als psychiatrisches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2007 aufgehoben und die Berufung der Beigeladenen zu 8. gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2009 (B 6 KA 30/07 R)

Vergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2007 und des Sozialgerichts Hannover vom 8. September 2004 geändert. Der Richtigstellungsbescheid für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2009 (B 6 KA 53/07 B)

Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotierung bei der Berufung; Darlegung der Abweichung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten dessen außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 14 AS 42/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 14 AS 52/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen bei...

BSG - Beschluss vom 27.01.2009 (B 14/11b AS 9/07 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,...

Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 7/7a AL 26/07 R)

Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe; Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Förderung; Prognoseentscheidun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 14/7b AS 8/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Leistungen nach § 39 SGB VIII einschließlich eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 weitere Leistungen zur [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 7/7a AL 20/07 R)

Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung, Berücksichtigung einer Gebühr Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind [...]