Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Beschluss vom 27.01.2009 (B 14 AS 5/08 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres;...

Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 14/7b AS 14/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 14 AS 6/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2009 (B 1 KR 76/08 B)

Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 7 AL 46/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I In [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2009 (B 7/7a AL 30/07 R)

Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2009 (B 3 KR 47/08 B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung in einer Privatklinik, Wahlrecht des Versicherte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 21.01.2009 (B 12 R 11/06 R)

Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Beiträge und der unterbliebenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 21.01.2009 (B 12 R 1/07 R)

Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner; zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB V; Verfassungsmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet [...]

BSG - Urteil vom 21.01.2009 (B 12 AL 2/07 R)

Beitragsbemessung in der Arbeitslosenversicherung bei Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.591,40 Euro festgesetzt. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2009 (B 10 LW 9/08 B)

Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte; Berücksichtigung der Beiträge einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2009 (B 11 AL 111/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache,...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]