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BVerfG - Beschluss vom 07.12.2009 (1 BvR 3083/07)

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die [...]
BVerfG - Urteil vom 01.12.2009 (1 BvR 2857/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz...

Die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.11.2009 (1 BvR 2515/09)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 BvR 3324/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung; Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. Die Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2009 (1 BvR 2455/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.2009 (1 BvR 2545/09)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2009 (1 BvR 2395/09)

Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2009 (1 BvR 2442/09)

Handhabung des Zugangs zum fachgerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 2237/09)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten Erfolgschance

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Verfahren zur gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 1729/09)

Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, macht die Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG in [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2009 (1 BvR 1876/09)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger auf 50...

1 Die im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2009 - L 11 B 8/09 KA ER - enthaltene Maßgabe, dass die vom Beschwerdeführer vertragsärztlich durchzuführenden Substitutionsbehandlungen auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.10.2009 (1 BvR 1969/09)

Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Kostengrundentscheidung nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2009 (1 BvR 1943/09)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.09.2009 (1 BvR 1993/09)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.09.2009 (1 BvR 1997/08)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung. I. Der 1968 geborene Beschwerdeführer, der [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.08.2009 (1 BvR 1737/09)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rchtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.08.2009 (1 BvR 227/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme für Kleinkindausstattung

Der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 23. November 2007 - 1 UR II 451/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.2009 (1 BvL 9/07)

Vereinbarkeit des § 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.07.2009 (1 BvL 10/07)

Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2009 (1 BvR 1196/09)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche gegen das AEntG...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein Arbeitgeberverband für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das [...]
BVerfG - Urteil vom 10.06.2009 (1 BvR 706/08; 1 BvR 814/08; 1 BvR 819/08; 1 BvR 832/08; 1 BvR 837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2009 (1 BvR 439/08)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie...

1. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. 2. Der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2007 - L 15 B 642/07 SB ZVW - verletzt den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.04.2009 (1 BvR 2405/06)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Normen über die sozialversicherungsrechtliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.02.2009 (1 BvR 3505/08)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage des Beschwerdeführers gegen seinen Arbeitgeber nach einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.02.2009 (1 BvR 2982/07)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2009 (1 BvR 120/09)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1 Die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 10. September 2008 - S 11 KR 147/08 ER - und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2008 - L 11 B 23/08 KR ER - verletzen die Beschwerdeführerin in [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2009 (1 BvR 2553/08)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Insolvenzgeld-Umlage

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach [...]