Rechtsprechung | 2009 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 2/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von [...]

BAG - Beschluss vom 22.12.2009 (3 AZN 753/09)

Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätze der Auslegung von Prozesserklärung durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juli 2009 - 3 Sa 426/09 - zugelassen. I. Die Parteien streiten - soweit für das [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 895/07)

Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 936/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. August 2007 - 17 Sa 969/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 473/08)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2008 - 3 Sa 59/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 136/08)

Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 9 Sa 473/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 1/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 716/08)

Bindung des Bereitschaftsdienst leistenden Arbeitnehmers an die Zustimmung zur Abgeltung des Dienstes durch Freizeit; Konkludente Zustimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juli 2008 - 6 Sa 5/08 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)

Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2008 - 4 Sa 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 665/08)

Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem TVÜ-Bund in den TVöD infolge Besitzstandswahrung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2008 - 6 Sa 1749/07 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 729/08)

Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD nach Ersetzung landesbezirklicher Arbeitszeitregelung; Zulässiges Volumen der durch Bereitschaftszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2008 - 14 Sa 97/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 668/08)

Ortszuschlagsberechtigung der anderen Person im Tarifsinn; Bemessung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Juni 2008 - 11 Sa 332/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 670/08)

Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Juli 2008 - 8 Sa 112/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 743/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 115/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 242/09)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 - 6 Sa 110/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 742/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 106/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 157/09)

Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei Berechnung von Ruhepausen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 - 6 Sa 347/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 888/08)

Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 125/09)

Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 - 2 Sa 218/07 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 769/08)

Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des ASiG; Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2008 - 2 Sa 2446/07 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 887/08)

Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Oktober 2008 - 1 Sa 89/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 46/09)

Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit und der Vergütung während der Altersteilzeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2008 - 7 Sa 283/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist der weitergehenden Revision verlustig. Die Klägerin hat die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 795/08)

Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juni 2008 - 7 Sa 4/08 - teilweise aufgehoben und im Hauptausspruch zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 72/09)

Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 299/08 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. September 2007 - 6 Ca 1828/07 [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 55/09)

Kündigung; Abmahnung; Verbot religiöser Bekundungen

Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11 Sa 572/08 - und - 11 Sa 280/08 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 400/08)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] und ordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 10 Sa 140/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 534/08)

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen; Auflösungsantrag

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 - 3 Sa 440/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine fristlose, [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 841/08)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2008 - 9 Sa 1399/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 836/08)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. August 2008 - 3 Sa 768/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2007 - 9/5 Sa 411/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageantrag zu Ziff. 1 und der Hilfsantrag [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 850/08)

Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; Unzulässige Rechtsausübung; Verwirkun...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2008 - 10 Sa 908/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 103/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 1279/08 -, - 18 Sa 1771/08 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines 1.157,10 [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 38/08)

Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheite...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2007 - 8 TaBV 50/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 102/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2008 - 6 Sa 1974/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 46/08)

Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2008 - 2 TaBV 7/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (7 AZR 399/08)

Befristung; tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Dezember 2007 - 1 Sa 168/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 630/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 495/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2008 - 9 Sa 658/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 827/08)

Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2008 - 3 Sa 77/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 687/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt [§ 16 TV-Ärzte/VKA]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 1131/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 568/08)

Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 3 Sa 578/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 803/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 552/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 801/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 550/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 37/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 2/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 66/08)

Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 8 TaBV 43/07 - teilweise aufgehoben soweit dieses über den Antrag des Betriebsrats auf [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 41/09)

Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 802/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 551/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 658/08)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 751/08)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 - 7 Sa 367/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]