Rechtsprechung | 2009 | BAG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 766/08)

Begriffe der Betriebsstilllegung und des Betriebsübergangs; Haftung des Betriebserwerbers für auf die Bundesagentur für Arbeit übergangene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2008 - 5 Sa 1937/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 865/08)

Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstraf...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2008 - 14 Sa 265/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 286/08)

Rückkehrrecht eines Arbeitnehmers in den Öffentlichen Dienst Hamburgs nach Überführung eines Pflegezentrums in privatrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2008 - 8 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 600/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 655/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 599/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 435/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten der ersten Instanz hat die Klägerin zu tragen. Von den [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 500/08)

Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2008 - 9 Sa 122/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 602/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 682/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 604/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 684/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 596/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 138/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 597/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 139/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 611/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 156/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 610/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 155/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 603/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 683/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 595/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 69/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 598/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 154/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2009 (6 AZR 601/08)

Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale Absicherung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2007 - 4 Sa 681/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (4 AZR 434/08)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin; Stufenzuordnung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. März 2008 - 2 Sa 441/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (4 AZR 477/08)

Stillschweigende Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2008 - 17 Sa 2055/07 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (4 AZR 880/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2007 - 11 Sa 2000/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2009 (4 ABR 40/08)

Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2007 - 7 TaBV 13/07 - aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (4 AZR 435/08)

Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel; Aufschieben des Aufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsstufe

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. März 2008 - 2 Sa 503/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 664/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2008 - 9 Sa 2577/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (5 AZR 951/08)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Mindestlohn bei Leiharbeit [hier: gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Oktober 2008 - 7 Sa 462/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (4 AZR 396/08)

Dynamische Bezugnahme auf ortsfremden Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Negative Koalitionsfreihei...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2008 - 9 Sa 2016/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 786/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch professionellen privaten Unternehmen; Begriff Mitarbeiter in...

1. Der Beklagten wird wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. August [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (5 AZR 931/08)

Bindungswirkung einer Tatsachenfeststellung; Tarifvertragliche Regelung der verlängerten Gewährung von Krankenbezügen im Fall dauernder...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2008 - 11 Sa 597/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 73/09)

Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2008 - 16 Sa 2180/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 92/09)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1303/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 807/08)

Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. August 2008 - 4 Sa 647/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 70/09)

Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2008 - 4 Sa 176/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 90/09)

Baugewerbe; Rohrleitungsbauarbeiten; Urproduktion

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1164/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 808/08)

Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. August 2008 - 4 Sa 648/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 93/09)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1304/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 673/08)

Bohrarbeiten; Erdwärme; Urproduktion

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 - 10 Sa 557/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2009 (10 AZR 94/09)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1305/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 20.10.2009 (5 AZB 30/09)

Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der Durchschnittsvergütung

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2009 - 2 Ta 71/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 722/08)

Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen...

Auf die Revision des Klägers wird des Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2008 - 14 Sa 2187/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 910/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 2008 - 4 Sa 176/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 876/08)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Februar 2008 - 3 Sa 188/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 139/08)

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2007 - 23 Sa 1360/07 und 23 Sa 1398/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 763/08)

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis [Teilurlaub; tarifliche Zwölftelungsregelung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2008 - 20 Sa 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2009 (9 AZR 875/08)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fortsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Februar 2008 - 3 Sa 187/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2009 (2 AZR 235/08)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2007 - 8 Sa 460/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2009 (2 AZR 682/08)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers wegen rechtsfehlerhaften Versuchs des Arbeitsnehmers zur Gründung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2009 (2 AZR 402/08)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Januar 2008 - 5 Sa 689/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2009 (2 AZR 654/08)

Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 KSchG bei Personalabbau

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2008 - 8 Sa 2179/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2009 (2 AZR 650/08)

Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der Geschäftsgrundlage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 2008 - 5 Sa 943/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 305/08)

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

Auf die Revision der Beklagten zu 1) - 3) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2008 - 1 Sa 38/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Zwischenurteil [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 304/08)

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

Auf die Revision der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2008 - 1 Sa 64/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 705/08)

Begriffe der Belästigung und des feindlichen Umfelds iSd. AGG; Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

Die Revision der Kläger zu 1) - 4) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 383/08 - wird zurückgewiesen. Die Kläger zu 1) - 4) haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]