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BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 361/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 263/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 976/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 269/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 22/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 557/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 320/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 180/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 971/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 568/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 21/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 304/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 362/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 265/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 974/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 566/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 376/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 266/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 973/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 565/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 26/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 561/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 364/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 268/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 23/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 558/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 366/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 271/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 28/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 563/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 321/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 262/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 363/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 267/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 12/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 254/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 25/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 560/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 332/08)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 261/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 969/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 570/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 970/07)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2007 - 11 Sa 569/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 634/08)

Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer Jahressonderzahlun...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2008 - 6 Sa 2426/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 1006/08)

Tarifliche Jahressonderzahlung; Übergangsregelung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2008 - 3 Sa 95/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 692/08)

Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei Unterzeichnung einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. August 2008 - 8 Sa 151/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 483/08)

Ansprüche aus betrieblicher Übung [hier: Weihnachtsgeld]; Keine Aufhebung durch ablösende Betriebsvereinbarung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2008 - 2 Sa 330/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 05.08.2009 (10 AZR 666/08)

Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen bei Gewährung von Sonderzahlung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei darüber hinausgehenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. März 2008 - 4 Sa 172/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 29.07.2009 (7 AZR 907/07)

Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrags; Vorübergehender projektbedingter Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund; Prognoseentscheidung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2007 - 9 Sa 107/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 29.07.2009 (7 ABR 95/07)

Erstattungsanspruch für Sachaufwand [Rechtsanwaltsvergütung] des Betriebsrats; Aussichtslosigkeit oder mutwillige Rechtsverfolgun...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2007 - 9 TaBV 38/07 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]
BAG - Beschluss vom 29.07.2009 (7 ABR 27/08)

Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 - 3 des §...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 - 5 TaBV 14/07 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und [...]
BAG - Beschluss vom 29.07.2009 (7 ABR 25/08)

Fehlendes Recht auf Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch Gewerkschaften nach dem SächsPersVG

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Schwerbehindertenvertretung und der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 6 TaBV 13/07 - [...]
BAG - Beschluss vom 29.07.2009 (7 ABR 91/07)

Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung [hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds]

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller S, J, G und Y wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 4 TaBV 38/07 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2009 (3 AZR 250/07)

Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2007 - 25 Sa 10343/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2009 (3 AZN 224/09)

Zulassung der Revision aufgrund einer Divergenzbeschwerde bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsatzbeschwerde; Fristloste...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - zugelassen. A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 28.07.2009 (3 AZR 43/08)

Klageerweiterung in der Revisionsinstanz; Auslegung von Prozesserklärungen; Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. Dezember 2007 - 12 Sa 96/06 - wird als unzulässig verworfen, soweit er für Zeiten ab Juli 2007 eine [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2009 (3 AZR 663/07)

Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des BAG

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. August 2007 - 4 Sa 884/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 538/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 1809/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1) hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 539/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 2199/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 541/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 148/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 558/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2008 - 11 Sa 861/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2009 (8 AZR 357/08)

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 - 4 Sa 1063/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 424/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1532/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 375/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1571/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 469/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1547/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 440/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1527/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 426/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1555/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 422/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1552/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 430/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1554/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 379/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1572/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 438/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1545/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]