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BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 444/08)

Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Ausprägung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2007 - 22 Sa 1127/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 636/08)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2008 - 3 Sa 74/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2009 (8 AZR 306/08)

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

Auf die Revision der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2008 - 1 Sa 57/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 308/08)

Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2008 - 8 Sa 83/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 'Auf die Berufung des Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 347/08)

Tätigkeitsmerkmal von ... Jahre bewährter TÜV-Tätigkeit zur Vorrückung in eine höhere Entgeltsgruppe; Tätigkeitszeit innerhalb...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. Februar 2008 - 13 Sa 12/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 331/08)

Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 346/08)

Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2007 - 20 Sa 1218/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 309/08)

Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin für Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade; Tatsächliche Trennbarkeit...

1. Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2008 - 5 Sa 378/07 - werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 334/08)

Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 - 6 Sa 46/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 333/08)

Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt [Selbständigkeit, Etagen- bzw. Sammelkasse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 - 6 Sa 47/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 942/08)

Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. September 2008 - 3 Sa 285/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 220/08)

Korrigierende Rückgruppierung und venire contra factum proprium [Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2008 - 3 Sa 168/07 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 'Im Übrigen wird die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (4 AZR 382/08)

Begriff der ärztlichen Tätigkeit iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP)...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 12 Sa 2237/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 518/08)

Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. April 2008 - 6 Sa 436/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten der Berufung und die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 973/08)

Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2008 - 3 Sa 343/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 941/08)

Anrechnung von Tarifentgelterhöhung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. September 2008 - 3 Sa 269/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 628/08)

Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2008 - 8 Sa 75/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08)

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [Flashmob-Aktion]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 - 5 Sa 967/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 316/08)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2008 - 9 Sa 1116/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 635/08)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 1023/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2009 (6 AZR 369/08)

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2009 (6 AZR 481/08)

Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD; Einfrieren des dem Ehegatten des in den...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2008 - 4 Sa 266/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 294/09)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 3 Sa 833/08 B - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 645/08)

Feststellung eines erheblichen dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben, hinsichtlich der Zinshöhe berichtigt und der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 37/08)

Gleichbehandlungsgebot bei der Berechnung der Gesamtbeschäftigungszeit zum Zwecke der Bestimmung der Übergangsversorgung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17/8 Sa 139/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 685/08)

Anspruch auf nachträgliche Teilnahme an einem Personalkonzept [hier: Lehrer]; Gebot der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht; Stichtagsregelun...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2008 - 5 Sa 114/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 643/08)

Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers;...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 125/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 797/08)

Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 15.09.2009 (3 AZN 404/09)

Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 5 Sa 66/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 757/08)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2008 - 9 Sa 20/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 608/08)

Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung; Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 173/08)

Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 17/09)

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 826/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 288/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vier [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 257/08)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes wegen außerdienstlicher Straftat [BtM-Straftat]; Pflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. April 2007 - 17 Sa 32/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 827/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 289/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 840/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 642/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 823/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 284/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 838/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 639/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vier [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 830/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 292/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 822/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 37/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fünf [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 835/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 635/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 829/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 291/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fünf [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 828/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 290/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 834/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 634/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 825/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 286/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 839/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 640/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 831/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 294/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 833/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 633/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands und der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2009 (2 AZR 836/07)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 636/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fünf [...]