Rechtsprechung | 2009 | BAG | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 213/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1684/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 84/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund mittelbar normativer Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2007 - 24 Sa 932/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 79/08)

Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Dezember 2007 - 11 Sa 815/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 202/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1689/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 83/08)

Besitzstandswahrung bei Umstellung des Tarifgefüges; Maßnahmezweck und Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2007 - 12 Sa 818/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 242/08)

Sozialkassenverfahren; Zugehörigkeit des Abisolierens zu den Isolier- und nicht zu den Abbrucharbeiten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2007 - 10 Sa 326/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 293/08)

Voraussetzungen für eine Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung im Einzelhandel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2008 - 5 Sa 306/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 207/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1848/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 338/08)

Voraussetzungen für eine Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung im Einzelhandel

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2008 - 5 Sa 185/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 192/08)

Voraussetzung für Annahmeverzug bei Fortbildungsverpflichtung nach § 6 Abs. 5 RettG NRW

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 547/08)

Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 29. April 2008 - 3 Sa 2334/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08)

Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2008 - 9 Sa 1184/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 206/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1714/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 201/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1688/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 203/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1700/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 204/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1686/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 64/08)

Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier:...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 - 5 Sa 914/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 187/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1687/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 398/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund mittelbar normativer Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2008 - 23 Sa 2152/07 und 23 Sa 19/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 289/08)

Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressonderzahlung als versprochene Leistung iSv. § 308 Nr. 4 BGB; Freiwilligkeitsvorbehalt und...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. April 2008 - 9 Sa 115/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 186/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1713/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 355/08)

Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 - 13 Sa 679/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2009 (2 AZR 47/08)

Übernahmepflicht des § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG in Bezug auf Wahlwerber; Anforderungen an die Weiterbeschäftigungspflicht; Anforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 - 7 Sa 58/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2006 [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2009 (2 AZR 251/07)

Fristlose Kündigung nach Ankündigung einer Erkrankung als Druckmittel wegen Versagung eines begehrten Urlaubs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 - 11 Sa 674/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2009 (2 AZR 894/07)

Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2007 - 7 Sa 294/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger nimmt die Beklagte als [...]

BAG - Beschluss vom 12.03.2009 (2 ABR 24/08)

Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied; Verdachtskündigung bei sexuellem Missbrauch...

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 - 3 TaBV 123/06 - wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2009 (2 AZR 418/07)

Wesentliche Änderung bei betriebsbedingter Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 - 13 Sa 2208/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 10.03.2009 (1 ABR 87/07)

Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2007 - 5 TaBV 223/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2009 (1 AZR 57/08)

Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage; Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 - 14 Sa 1416/07 - wird zurückgewiesen. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von mehr als 930,58 [...]

BAG - Beschluss vom 10.03.2009 (1 ABR 93/07)

E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S: 1 BetrVG; Voraussetzungen für die Zustimmungsverweigerung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2007 - 4 TaBV 83/07 - aufgehoben. II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2009 (3 AZR 199/08)

Fallbezogene Auslegung einer Versorgungsordnung; Anwendungsvoraussetzungen für die Unklarheitenregel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2008 - 11 Sa 1521/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2009 (1 AZR 55/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 - 14 Sa 1415/07 - wird zurückgewiesen. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von mehr als [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 41/08)

Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der Bewachung und der Kontrolle; Streitgegenstand bei nicht aufeinander...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2007 - 17 Sa 1361/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 19/08)

Auslegung von Tarifverträgen; Schließung von Tariflücken; Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2007 - 3 Sa 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 986/07)

Untersagung des Abschlusses von Arbeitsverträgen mit individueller Wochenarbeitszeit; Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages infolge...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. November 2007 - 18 Sa 1060/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 40/08)

Eingruppierung von Kontrollschaffnern; Begriffe Bewachung und Kontrolle

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2007 - 17 Sa 1151/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (7 AZR 954/07)

Grenzen der Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Fahrten zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2007 - 7 Sa 27/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 20/08)

Eingruppierung eines Polizei-Sozialbetreuers; Besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2007 - 2 Sa 369/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 25.02.2009 (7 ABR 61/07)

Antragsbefugnis des Vertragsarbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters ohne Mitwirkung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. April 2007 - 9 TaBV 182/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2009 (7 AZR 942/07)

Anwendbarkeit der BSchGO auf Bühnenkünstler [hier: Theaterplastiker]

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2007 - 14 Sa 943/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 409/07)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 863/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 408/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 862/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (2 AZR 603/07)

Anforderungen an eine Abmahnung und ihre Warnfunktion

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2006 - 2 Sa 51/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (2 AZR 286/07)

Einhaltung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage einer in Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 - 5 Sa 626/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 410/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 864/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 188/08)

Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII; Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 - 19 Sa 1891/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 412/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 866/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 411/07)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Fehlender Fristbeginn für die Erklärung des Widerspruchs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2007 - 6 Sa 865/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2009 (8 AZR 176/08)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; unbegründeter Einwand des Rechtsmissbrauchs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2008 - 8 Sa 181/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2009 (9 AZR 676/07)

Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]