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BGH - Urteil vom 17.12.2009 (IX ZR 214/08)

Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2009 (X ZR 137/07)

Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. August 2005 [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2009 (RiZ(R) 5/08)

Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters in einer dienstlichen...

1. Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 3. Juli 2008 teilweise (dahin) abgeändert: Die dienstliche Beurteilung vom 8. Februar 2006 in Gestalt [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (IX ZB 182/08)

Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners...

1. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (III ZR 106/08)

Beschränkung der Haftung des früheren Betriebsinhabers für betriebliche Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer nach Betriebsübergang;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. März 2008 - 2 U 106/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)

Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 20. Juni 2008 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 104 des Amtsgerichts Bamberg vom 18. April 2007 abgeändert. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2009 (V ZR 168/07)

Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]