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BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 471/07)

Grundsätze für eine ergänzende Auslegung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. März 2007 - 8 Sa 906/06 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 285/07)

Klageerweiterung im Berufungsrechtszug; [Dynamische] Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht bezüglich Beihilfe im Krankheitsfall;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2006 - 2 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (9 AZR 391/08)

Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2008 - 7 Sa 1115/07 - mit folgender Maßgabe aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das [...]
BAG - Beschluss vom 15.04.2009 (3 AZB 93/08)

Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung

Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Oktober 2008 - 7 Ta 181/08 - wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1025/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (4) Sa 456/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 3. März [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 262/07)

Voraussetzungen für den Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des KIägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (6) Sa 777/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 178/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Umstandsmoment bei Verwirkung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (10) Sa 1067/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 220/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 - 7 (3) Sa 542/06 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 473/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 153/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 318/07)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2007 - 5 (6) Sa 1213/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1024/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (3) Sa 455/06 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 8. März [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1028/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (12) Sa 564/06 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1026/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (5) Sa 502/06 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 354/08)

Gleichbehandlung bei Gewährung von Sonderzahlungen; Zweckänderung durch den Arbeitgeber

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2008 - 8 Sa 30/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 394/08)

Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Januar 2008 - 18 Sa 2049/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 353/08)

Gleichbehandlung bei Gewährung von Sonderzahlungen; Zweckänderung durch den Arbeitgeber

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2008 - 8 Sa 29/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 395/08)

Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Januar 2008 - 18 Sa 2052/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 593/08)

Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2008 - 16 Sa 1558/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision haben die Beklagten wie Gesamtschuldnerinnen zu [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 134/08)

Sozialkassenverfahren; Erstattung von Urlaubsvergütungen; Verfall des Erstattungsanspruchs; Begriff der Meldung i.S. des VTV

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2007 - 16 Sa 1194/06 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 594/08)

Soziakassenverfahren; Weichenmontage als baugewerblichen Gleisbauarbeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2008 - 16 Sa 1559/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision haben die Beklagten wie Gesamtschuldnerinnen zu [...]
BAG - Urteil vom 01.04.2009 (10 AZR 393/08)

Betriebliche Übung bei Sondervergütung [Weihnachtszuwendung]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Januar 2008 - 18 Sa 2050/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 31.03.2009 (5 AZB 98/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Abwehr eines Rückforderungsanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2008 - 2 Ta 187/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 296/07)

Teil-Namensliste als [nicht] ausreichende Vermutungsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 5 KSchG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Februar 2007 - 6 Sa 974/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 883/07)

Kleinbetriebsklausel; Berechnung des Schwellenwerts bei ausländischem Betriebsteil

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2007 - 16 Sa 1901/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 953/07)

Voraussetzungen für die Anzeigepflicht nach § 48 ZPO; Außerordentliche Kündigung eines Spielbankmitarbeiters [Tischchef]; Darlehensgewährung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007 - 2 Sa 182/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 633/07)

Sonderkündigungsschutz für Betriebsbeauftragte für Abfall; Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Mai 2007 - 9 Sa 14/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 879/07)

Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Voraussetzungen für einen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2007 - 18 Sa 753/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 403/07)

Frist für die Kündigungsschutzklage bei einer dem Arbeitgeber nicht zurechenbaren Kündigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 - 10 Sa 790/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2009 (7 AZR 710/07)

Befristung von dem Dritten Weg zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen; Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen; Abweichungen zuungunsten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2007 - 10 Sa 225/07 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2009 (7 AZR 34/08)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags; Voraussetzungen für einen Sachgrund der Vertretung; Annahme eine Daueraushilfe bzw....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2007 - 13 Sa 622/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2009 (7 AZR 59/08)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen; Vertragsneuabschluss unter Vorbehalt

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Oktober 2007 - 6 Sa 751/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 733/07)

Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2007 - 13 Sa 402/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird berichtigt und im Ausspruch zur [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07)

Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. August 2007 - 7 Sa 673/07 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 277/08)

Konkurrentenstreit und Konkurrentenklage; Voraussetzungen für den Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Neuausschreibung einer Stelle;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Oktober 2007 - 10 Sa 18/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 689/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2007 - 2 Sa 629/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 693/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 640/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 724/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2007 - 7 Sa 310/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 723/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2007 - 7 Sa 309/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 582/07)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1565/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 600/07)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1766/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 598/07)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1763/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 699/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1412/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 697/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 639/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 178/08)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. September 2007 - 7 Sa 410/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 599/07)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa1580/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 691/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1411/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 557/07)

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1764/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgericht vom 27. März 2007 - 7 Sa 308/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 205/08)

Voraussetzungen für die sog. Antrittsgebühr in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2008 - 3 Sa 1824/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 303/08)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Verdienstsicherung i.S. von § 12 GMTV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2008 - 11 Sa 316/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]