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BAG - Urteil vom 20.05.2009 (4 AZR 231/08)

Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 570/07 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (5 AZR 31/08)

Voraussetzungen für die Arbeitnehmereigenschaft eines redaktionellen Mitarbeiters beim MDR [Mitteldeutschen Rundfunk]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 39/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2009 (4 ABR 99/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit]

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2007 - 10 TaBV 81/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (4 AZR 184/08)

Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2008 - 5 Sa 948/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (4 AZR 315/08)

Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste Tätigkeit nach dem TVöD]

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2008 - 3 Sa 72/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (4 AZR 232/08)

Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 507/07 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (5 AZR 312/08)

Auslegung von Tarifverträgen [MTV Cockpitpersonal DLH AG]; Tariflicher Anspruch auf freie Tage; Anspruchskürzung bei Teilzeitarbei...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2008 - 17 Sa 1561/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2009 (4 AZR 230/08)

Nachbindung von Tarifverträgen bei Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft; Regelungsgehalt des § 3...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2007 - 18 Sa 508/07 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 433/08)

Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2007 - 6 Sa 416/07 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 149/08)

Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder vereinbarte Arbeitszeit bei Erhöhung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 - 2 Sa 460/06 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 241/08)

Arbeitsschutz; rauchfreier Arbeitsplatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2008 - 11 Sa 1910/06 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 505/08)

Voraussetzungen für die Wahrung der tariflichen Abstandsklausel bei AT-Angestellten; Begriff des Gehalt auf außertariflicher Grundlage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. April 2008 - 3 Sa 964/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 145/08)

Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder vereinbarte Arbeitszeit bei Erhöhung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 - 2 Sa 208/06 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 24. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 477/07)

Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2007 - 6 Sa 830/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 135/08)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR; Kriterium der sozialen Schutzbedürftigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2007 - 4 Sa 57/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 241/08)

Arbeitsschutz; rauchfreier Arbeitsplatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2008 - 11 Sa 1910/06 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 834/08)

Umfang der Pfändung von Arbeiteinkommen bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2008 - 5 Sa 810/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 389/08)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulage bei zeitweiliger Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2285/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 443/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen bei Bonuszahlung; Arbeitsverhältnis als Voraussetzung nicht als unangemessene Benachteiligun...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 12 Sa 2180/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 313/08)

Berechnung des Theaterbetriebszuschlags, der Vorarbeiterzulage und der Leistungszulage bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. März 2008 - 12 Sa 69/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 314/08)

Berechnung des Theaterbetriebszuschlags bei tarifvertraglich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 19. März 2008 - 12 Sa 68/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2009 (10 AZR 390/08)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 MTV auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 - 2 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 04.05.2009 (3 AZB 76/08)

Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags sowohl des Antragstellers als auch der unterhaltsberechtigten Person bei Gewährung von Prozesskostenhilf...

Die Rechtsbeschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Vertreterin der Landeskasse gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2008 - 7 Ta 82/08 - wird [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2009 (1 ABR 7/08)

Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 - 5 TaBV 54/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2009 (1 AZR 18/08)

Rechtswirkungen eines [einseitigen] Vorschlags; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 - H 3 Sa 118/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2009 (1 ABR 97/07)

Eingruppierung bei gleichmäßiger Lohnabsenkung und Versagung jährlicher Sonderzahlung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2007 - 21 TaBV 1083/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 263/08)

Fehlendes Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung bei lediglich einzelvertraglicher Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2008 - 9 Sa 1221/07 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11. Juni 2007 - 5 Ca 2689/06 [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 516/08)

Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Wartezeitkündigung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Juni 2008 - 11 Sa 1397/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 533/08)

Rechtsfolgen der Formnichtigkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG; Ordentliche Kündigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1500/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. [...]
BAG - Urteil vom 23.04.2009 (6 AZR 189/08)

Mithören eines Telefongesprächs [des Beweispflichtigen] durch einen Dritten; Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Januar 2008 - 3 Sa 800/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihrer Kündigungsschutzanträge [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (7 AZR 535/08)

Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2008 - 11 Sa 1918/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (7 AZR 768/07)

Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung; Doppelbefristung eines Arbeitsvertrags

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. August 2007 - 9 Sa 685/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 436/08)

Feststellung eines Lohnwuchers

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2008 - 1 Sa 10/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 310/08)

Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 5/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 163/08)

Auslegung von Tarifverträgen; Schließung von Tariflücken; Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 - 4 Sa 1425/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 133/08)

Entzug von Überstunden nach 18jähriger Tätigkeit als Schließer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2007 - 8 Sa 787/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (7 AZR 667/08)

Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juni 2008 - 11 Sa 281/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 22.04.2009 (3 AZB 97/08)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion [§ 54 Abs. 1 ArbGG] gestützte Absetzung einer Güteverhandlung;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2008 - 4 Ta 343/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 292/08)

Vergütung von Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters nach Schließung einer Niederlassung und Übergang auf Home-Offices

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2008 - 7 Sa 864/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08)

Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 TaBV 83/07 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 111/08)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2007 - 17 Sa 1298/07 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (7 AZR 96/08)

Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach §...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. August 2007 - 8 Sa 107/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 629/08)

Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2008 - 2 Sa 56/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (7 AZR 743/07)

Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2007 - 11 Sa 348/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 22.04.2009 (3 AZB 90/08)

Anrechnung des Krankengelds bei Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. September 2008 - 3 Ta 376/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 310/08)

Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 5/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 100/08)

Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2007 - 11 Sa 1275/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 674/07)

Ablösung einer Versorgungsordnung; Vertrauensschutz des Arbeitnehmers; Begriff des erdienten Besitzstands

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2007 - 2 Sa 35/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 695/08)

Ergänzung lückenhafter Versorgungsordnung bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2008 - 9 Sa 1142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 640/07)

Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2007 - 16 Sa 1011/06 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]