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BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 442/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1529/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 405/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1526/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 423/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1574/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 425/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1550/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 419/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1533/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 420/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1573/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 418/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1551/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 470/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1549/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 439/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1544/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 441/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1546/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (1 AZR 566/08)

Zulässigkeit der Höchstbegrenzung [Kappungsgrenze] einer Sozialplanabfindung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. April 2008 - 5 Sa 419/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (1 AZR 899/08)

Zulässigkeit der Höchstbegrenzung [Kappungsgrenze] einer Sozialplanabfindung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juni 2008 - 9 Sa 220/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 378/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1531/07 - wird zurückgewiesen. Soweit das Landesarbeitsgericht mit der Zurückweisung der Berufung auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 21.07.2009 (1 ABR 35/08)

Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; equal-pay-Gebo...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2008 - 12 TaBV 142/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 21.07.2009 (1 ABR 42/08)

Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 - 9 TaBV 9/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 429/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1524/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 437/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1528/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 421/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1553/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 404/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1525/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 279/08)

Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 19 Sa 406/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat 3/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Beklagte 1/4. [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 471/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1548/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (1 AZR 167/08)

Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines Kostenerstattung vorsehenden Sozialplans

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 433/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 431/08)

Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2008 - 4 Sa 1077/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2009 (9 AZR 377/08)

Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1530/07 - wird zurückgewiesen. Soweit das Landesarbeitsgericht mit der Zurückweisung der Berufung auch über die [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 867/08)

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich...

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 45/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz haben die Beklagte zu 1/3 und [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 992/08)

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 269/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz haben der Kläger zu 2/3 und [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 994/08)

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 271/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 993/08)

Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich...

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 16 Sa 44/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz haben die Klägerin zu 2/3 und [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 486/08)

Grundsätze der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2008 - 14 Sa 1578/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 478/08)

Kürzung tariflicher Einmalzahlung bei verkürzter Arbeitszeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2008 - 7 Sa 82/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2009 (5 AZR 921/08)

Zulässigkeit und Höhe von Entnahmen aus dem Tronc durch die Spielbank

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 - 17 Sa 929/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 671/08)

Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2008 - 4 Sa 48/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 523/08)

Tarifliche Funktionszulage bei der Deutschen Telekom; Tarifbegriff der anderen Gesamttätigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2008 - 7 Sa 1200/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 679/08)

Begriff der Betriebsstörung in Nr. 5 Buchst. d des Erschwerniszulagenkatalogs zu § 7 Abs. 1 ZTV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2008 - 21 Sa 2465/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 589/08)

Schichtzulage im öffentlichen Dienst bei Rahmenzeitvorgabe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Februar 2008 - 11 Sa 1434/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30. Mai [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 648/08)

Unbegründete Klage auf ergebnisabhängigen Anteil tariflicher Sonderzahlung; Tarifbegriff der Schließung von Betten im Rehabilitationsbereich...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2008 - 8 Sa 402/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.07.2009 (10 AZR 672/08)

Erschwerniszulage bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an heißen Anlageteilen der Deutsche Bahn AG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Juni 2008 - 3 Sa 118/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. [...]
BAG - Beschluss vom 07.07.2009 (5 AZB 8/09)

Rechtsweg bei Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 2 Ta 538/08 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2009 (3 AZR 501/07)

Auslegung einer Versorgungszusage nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien; Verhältnis zum Wortlaut der Vereinbarung; Anforderungen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 - 3 Sa 19/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 260/08)

Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2008 - 1 Sa 416/07 - insoweit aufgehoben als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 253/08)

Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Februar 2008 - 3 Sa 428/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 250/08)

Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Februar 2008 - 2 Sa 421/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 01.07.2009 (4 ABR 18/08)

Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 10/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Beschluss vom 01.07.2009 (4 ABR 17/08)

Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 9/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 234/08)

Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin als Lehrkräfte i.S.v. Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anl. 1a...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2008 - 5 Sa 41/07 E - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 249/08)

Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs; Beschäftigung in einem verwandten Fach

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2008 - 12 Sa 1667/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 261/08)

Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG;...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 9. Januar 2008 - 2 Sa 78/07 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2009 (4 AZR 262/08)

Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 9. Januar 2008 - 2 (1) Sa 79/07 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 01.07.2009 (4 ABR 8/08)

Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 - 13 TaBV 48/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten - die Arbeitgeberin und der bei [...]
BAG - Beschluss vom 01.07.2009 (4 ABR 16/08)

Weiteres Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD [einfachste...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]