Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R)

Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2006 [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 9/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 9/08 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2008 werden zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 3/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der in [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 19/08 R)

Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG; Ausstattung mit Hilfsmitteln in der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts NiedersachsenBremen vom 6. Februar 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 4/08 R)

Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Bewilligung eines GPS-Systems als [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 7/08 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 3/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2009 (B 7 AL 23/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 16/08 R)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzich...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 18/08 R)

Berechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arztes, einen feststellenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2009 (B 6 KA 36/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beklagten auch deren außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 25/08 R)

Recht von Vetragsärzten, Zulassung anderer Ärzte anzufechten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. August 2007 wird mit [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 14/08 R)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzich...

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2009 (B 11 AL 187/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2008 - L 3 AL 220/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2009 (B 6 KA 6/09 B)

Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 3/08 R)

Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2008, das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. März 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 R 6/08 R)

Zulässigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV; Verfassungsmäßigkei...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2008 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage der Klägerin betrifft. Insofern wird die Berufung der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 31/07 R)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage des Klägers betrifft. Die Berufung des Klägers gegen den [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 26/07 R)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Februar 2005 [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 5 R 65/07 R)

Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2007 und des Sozialgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 12 R 12/07 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2009 (B 5 R 306/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Verzicht auf die Gewährung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 5 R 120/07 R)

Rücküberweisung nach dem Tod des Leistungsberechtigten überzahlter Rente durch das Geldinstitut

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts NordrheinWestfalen vom 14. September 2007 aufgehoben sowie das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12. Dezember 2006 abgeändert. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 5 R 26/08 R)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. März 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 12 KR 18/08 R)

Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlags- und Endzahlungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 12 AL 3/07 R)

Übernahme von Beiträgen eines Arbeitslosengeldbezieher zur privaten Krankenversicherung durch Bundesagentur für Arbeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 12 AL 1/08 R)

Begriff der selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung; Abgrenzung von Tätigkeiten aus Liebhaberei oder Zeitvertrei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2009 (B 5 R 66/08 R)

Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss;...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. August 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2009 (B 12 KR 65/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 02.06.2009 (B 13 R 81/08 R)

Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rente des Klägers erst ab 1. Juli 1997 zu zahlen ist. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 02.06.2009 (B 13 R 85/08 R)

Anspruch nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Annahme einer Beschäftigung aus eigenem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 02.06.2009 (B 13 R 139/08 R)

Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2009 (B 5 R 126/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 5 R 26/06 R)

Anerkennung von Ghettoarbeit im Ghetto Kopaigorod in Transnistrien / Rumänien als rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 5 R 14/08 R)

Anerkennung einer Ersatzzeit wegen verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 8/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Reduzierung des Regelsatzes für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einer gemeinsamen Wohnung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 9. [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 4/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung bei fehlendem Krankenversicherungsschutz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 32/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Hörgerätebatterien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 5 R 96/07 R)

Voraussetzungen der Anerkennung eines verfolgungsbedingten Auslandsaufenthalts als Ersatzzeit; vorherige Beziehung zur deutschen Rentenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 7/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung eines Zweifamilienhauses als Schonvermögen; Angemessenheit der Größe des Hauses

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2009 (B 8 SO 35/07 R)

Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 betrifft. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2009 (B 3 KR 1/09 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; fristgerechte Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzun...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Februar 2009 - B 3 KR 14/08 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2009 (B 4 AS 29/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Insolvenzgeld als Einkommen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2009 (B 4 AS 79/08 R)

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2009 (B 4 AS 49/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Beachtung des Zuflussprinzip; Umfang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2009 (B 4 AS 39/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens als Einkommen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2009 (B 4 AS 58/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft als gemeinsames Vermögen;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2009 (B 2 U 12/08 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2009 (B 2 U 8/08 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigun...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2008 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. [...]