Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 12 KR 21/08 R)

Höhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 12 P 2/08 R)

Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nach einer Unterbrechung einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2008 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2004 wird in vollem [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2009 (B 6 KA 14/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 21/08 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Internistin mit dem Schwerpunkt...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 44/08 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als Belegarzt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 27/08 R)

Die Revision der Beigeladenen zu 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zulassung für den Vertragsarztsitz M.-Straße in B. [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2009 (B 6 KA 69/08 B)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 35/08 R)

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 34/08 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2008 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2009 (B 6 KA 1/09 B)

Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit eines festgelegten Zeitfenster...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 6 KA 36/08 R)

Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung; Bindung an den Arztregistereintrag

BSG - Beschluss vom 01.09.2009 (B 1 KR 1/09 D)

Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3). Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2009 (B 8 SO 9/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17.2.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2009 (B 14 AS 71/09 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2009 (B 13 R 107/08 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2009 (B 13 R 111/08 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung...

BSG - Beschluss vom 27.08.2009 (B 13 R 185/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fragerecht eines Beteiligten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2009 (B 13 R 121/08 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung...

BSG - Urteil vom 27.08.2009 (B 13 R 14/09 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlichen, auf freiwilligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2009 (B 13 R 101/08 R)

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem Nachnamen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2009 (B 13 R 85/09 B)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Angestellten aus der Spitzengruppe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2009 (B 13 R 177/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2009 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt S., ..., [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2009 (B 13 RS 9/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2009 (B 5 R 276/09 B)

Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer eines Berufungsverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2009 (B 3 KR 25/08 R)

Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2009 (B 11 AL 12/09 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009 - B 11 AL 22/09 B - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2009 (B 11 AL 21/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 41/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 65/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 45/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstausstattung für die Wohnung bei verspäteter...

Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2008 und des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2009 (B 14 AS 34/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2009 (B 14 AS 52/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2009 (B 14 AS 41/09 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2009 (B 11 AL 116/09 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2009 (B 11 AL 192/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2009 (B 11 AL 11/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2009 (B 11 AL 84/09 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anwendbarkeit der Übergangsregelung für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2009 (B 8 SO 13/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels bei fehlerhafter Anwendung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2009 (B 9 VU 1/08 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Dezember 2006 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Revisionsverfahren streitig ist der [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2009 (B 3 KR 8/08 R)

Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl für einen gehunfähigen Versicherten durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2007 geändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2009 (B 3 P 4/08 R)

Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in der sozialen Pflegeversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2009 (B 3 KR 11/08 R)

Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2009 (B 3 KR 10/07 R)

Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankensicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2009 (B 14 AS 53/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2009 (B 3 KR 4/09 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2009 (B 1 KR 22/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2009 (B 13 R 187/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2009 (B 1 KR 85/08 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2009 (B 7 AL 119/08 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2009 (B 7/7a AL 36/07 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beim Bezug der Altersleistung einer schweizerischen Pensionskasse

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11.5.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]