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BSG - Beschluss vom 20.10.2009 (B 5 R 84/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2009 (B 4 AS 40/09 R)

Zulässigkeit der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren; ordnungsgemäße Beifügung der Zustimmungserklärung

Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Kläger haben [...]
BSG - Beschluss vom 08.10.2009 (B 8 SO 35/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 32/08 R)

Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Januar 2008 und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2008 abgeändert und die Klage insgesamt [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 31/08 R)

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2008 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Februar [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 34/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 25/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender Grenzgängereigenschaft

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Aachen vom 28. November 2006 und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2009 (B 11 AL 18/08 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Kosten einer Zwangsvollstreckung als insolvenzfähiges Arbeitsentgelt

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2007 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 7. März 2006 [...]
BSG - Beschluss vom 07.10.2009 (B 1 KR 15/09 B)

Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 07.10.2009 (B 11 AL 95/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2009 (B 13 R 79/08 R)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim Fehlen sog. Streitreste bei der Überprüfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2003 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin ein Viertel ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 01.10.2009 (B 3 KS 4/08 R)

Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG auf Honorare der Jury-Mitglieder in einer Fernsehshow; künstlerische Leistung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.10.2009 (B 3 P 13/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 01.10.2009 (B 3 KS 3/08 R)

Versicherungspflicht eines Tanz- und Theaterpädagogen Künstlersozialversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der [...]
BSG - Urteil vom 01.10.2009 (B 3 KS 2/08 R)

Versicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. November 2007 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2009 (B 9 SB 19/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Einbeziehung weiterer...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2008 wird dieses Urteil insoweit aufgehoben, als darin nicht über den Bescheid des [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2009 (B 9 VS 3/09 R)

Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung

Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie über den Antrag hinausgeht, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 in vollem Umfang zurückzuweisen. Im [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2009 (B 9 SB 10/09 B)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2005 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2009 (B 9 VG 3/08 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für ein Kind; Leistungsbeginn bei verspäteter Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2008 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. April 2008 in [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2009 (B 9 V 1/08 R)

Versagung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2009 (B 9 SB 4/08 R)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Zustand nach Entfernung eines Schilddrüsentumors; Einbeziehung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren. I [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 11/08 R)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, kein Anspruch des Sozialhilfeempfängers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.2.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger verlangt vom [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 16/08 R)

Überprüfung bestandskräftiger Sozialhilfebescheide; Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Sozialhilferecht

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 5/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten orthopädisch bearbeiteter Konfektionsschuhe für einen gehbehinderten Menschen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 13/08 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8.8.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 23/08 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 19/08 R)

Übernahme der Kosten für eine Petö-Block-Therapie als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.6.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. I Der [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 18/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 2/08 R)

Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen von Beitragszahlungsansprüche...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2008 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die neue Beitragsfeststellung zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 13/09 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 70/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 27/08 R)

Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs. 1 SGB VII

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist die [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 34/08 R)

Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs...

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die neue Beitragsfeststellung an dieses Gericht [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2009 (B 2 U 182/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 8/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarun...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2009 (B 4 SF 1/09 S)

Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt

Der 4. Senat hält an seiner Auffassung, die Verrechnung nach § 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch erfolge nicht durch Verwaltungsakt, fest. I Dem 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) liegt ein Rechtsstreit vor, in dem [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 4/08 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2007 und des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2004 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2009 (B 2 U 32/08 R)

Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch in der Revisionsinstanz. Der [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2009 (B 11 AL 78/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2009 (B 12 SF 7/09 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das BSG auch bei negativem rechtswegübergreifendem Kompetenzkonflik...

Das Sozialgericht Koblenz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rückforderung von Landesmitteln für ein Projekt zur Qualifizierung schwer vermittelbarer, von [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2009 (B 9 VS 6/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2009 (B 1 KR 3/09 D)

Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung; Entscheidung...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerinnen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten (noch) über die [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2009 (B 6 KA 1/09 C)

Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2009 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2009 (B 1 KR 8/09 R)

Höhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem Sicherstellungsvertra...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 347,21 Euro an die Klägerin verurteilt [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2009 (B 2 U 113/09 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen die Veranlagung zu den Gefahrklassen einer Berufsgenossenschaf...

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Streitwert wird auf 396.497,16 Euro festgesetzt. In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen in einem Rechtszug - wie hier - weder der [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2009 (B 1 KR 1/09 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Orthomol vision diabet bei trockener altersassoziierter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2009 (B 1 KR 11/09 R)

Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Mai 2007 wird [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2009 (B 1 KR 9/09 R)

Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 276,28 Euro [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 12 KR 13/08 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Vorruhestandsgeld

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2009 (B 12 KR 4/08 R)

Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe der Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]