Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 12.05.2009 (B 2 U 11/08 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Endpunkt des Heimwegs; Aufsuchen eines dritten Orts nach einer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2008 und des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2009 (B 2 U 32/07 R)

Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen vom Bund gewährter Beitragssubventionen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen abgewiesen werden. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 13/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; anteilmäßige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Aufteilung...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2007 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 41/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2009 (B 14 AS 3/09 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägerinnen die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2009 (B 14 AS 91/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Zurückverweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 14/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines Entgelts für die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 16/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 35/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwertung privater Lebensversicherungen als Vermögen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 4/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Einkommensberücksichtigung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.05.2009 (B 11 AL 72/08 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2009 (B 14 AS 31/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietverträgen unter Verwandten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 6 KA 2/08 R)

Regress bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen wegen unzulässiger Verordnung koaxialer Interventionssets als Sprechstundenbedar...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 6 KA 3/08 R)

Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der vorgängigen Beratung bei einem Arzneimittelregress...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 4/07 R)

Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 bei Insolvenzunfähigkeit...

Auf die Sprungrevision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 6 A 1/08 R)

Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 6 KA 7/08 R)

Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 8. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 12/08 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten wegen der Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 11/08 R)

Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung von Prostituierten als Arbeitnehmer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 10/08 R)

Voraussetzungen für die Änderung der Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2007 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 geändert. Soweit die Beklagte im [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2009 (B 6 KA 3/08 B)

Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 6 KA 17/08 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung weiterer Unterlagen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 7/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe des Bemessungsentgelts nach Arbeitszeitreduzierung durch Teilzeitvereinbarung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2009 (B 11 AL 37/07 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Bemessung des Fahrkostenbedarfs; Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 9 V 2/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2009 (B 13 RS 1/09 B)

Zugehörigkeit eines Forschungsinstituts zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2009 (B 13 R 535/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 137/08 R)

Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf eine Erledigungsgebühr bei qualifizierter Mitwirkung des Rechtsanwalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2009 (B 13 R 53/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 1 KR 16/08 R)

Berechnung der Krankengeldes; Höhe beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 55/08 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 117/08 R)

Anspruch auf Altersrente; Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b SGB VI

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 1 KR 20/08 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; nachgehender Leistungsanspruch; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 23/08 R)

Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Voraussetzung einer Freiheitsbeschränkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 1 KR 15/08 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Implantation torisch intraokulärer Kontaktlinsen

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. April 2008 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. Dezember 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 77/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 13 R 53/08 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.05.2009 (B 1 KR 9/08 R)

Verletzung der Informationspflicht über zutreffende Vermögenssituation einer Krankenkasse anlässlich einer Fusion; Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. November 2007 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2003 wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2009 (B 11 AL 181/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Umzugskostenbeihilfe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2009 (B 13 R 121/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beschluss des LSG...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2009 (B 9 VG 1/08 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen:...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2009 (B 9 VG 22/08 B)

Wahrung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2009 (B 9 VJ 1/08 R)

Anspruch auf Versorgung wegen eines Impfschadens; Erweckung des Anscheins einer öffentlich empfohlenen Impfung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2009 (B 9 SB 3/08 R)

Feststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2009 (B 13 R 15/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Bezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 13 SF 1/08 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer privaten Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 und des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 KR 54/08 B)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf die medizinische Rehabilitation auch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2009 (B 3 KR 5/08 R)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum Rehabilitationssport durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2009 (B 3 KR 11/07 R)

Anerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2007 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. November 1999 [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2009 (B 3 KR 2/09 D)

Ausschreibung eines Hilfsmittelvertrags zur Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2008 (2 VK 1/08) wird zurückgewiesen. Die [...]