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LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016
12 Sa 89/16
Normen:
BetrAVG § 7; BGB § 313;
Vorinstanzen:
ArbG Bonn, vom 09.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1205/15

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

LAG Köln, Urteil vom 26.07.2016 - Aktenzeichen 12 Sa 89/16

DRsp Nr. 2016/18726

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Nach der Abschaffung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszusage wegen wirtschaftlicher Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Neugestaltung des Insolvenzrechts 1999 ist ein in der Versorgungsordnung ausdrücklich vorgesehener Widerruf einer Betriebsrentenzusage wegen wirtschaftlicher Notlage - auch sofern die Zusage nur teilweise widerrufen wird - nicht mehr zulässig (wie BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02).2. Auch für ältere Versorgungsordnungen aus der Zeit vor der Gesetzesänderung gibt es kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, da lediglich eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt (wie BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10).

Tenor

1.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca 1205/15 - wird zurückgewiesen.

2.

Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca 1205/15 - abgeändert.

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