2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 03.05.2004
II ZR 251/02
Normen:
BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 266 § 14 ;
Vorinstanzen:
OLG München,

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

BGH, Beschluß vom 03.05.2004 - Aktenzeichen II ZR 251/02

DRsp Nr. 2004/7845

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Normenkette:

BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 266 § 14 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2002 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert sie eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Haftung des Beklagten zu 2 ergibt sich schon aus § 823 Abs. 2 BGB, §§ 266, 14 StGB.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.