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BGH - Versäumnisurteil vom 16.12.2004 (IX ZR 295/00)

Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne Erfolgsaussicht; Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund der vorzeitigen...

Der Kläger nahm als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin seit Oktober 1980 an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsausschusses für Ärzte in Schleswig-Holstein teil. [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03)

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.11.2004 (III ZR 371/03)

Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die Krankenversicherung

Die Klägerin wurde am 26. September 2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer Krankenhausbehandlung auf der Grundlage eines am 22. September 2000 mit dem Verein für Altenpflege E. e.V. [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZR 205/03)

Voraussetzungen der Kündigung eines Heimvertrages

I. Die im Jahr 1910 geborene Beklagte - Leistungsempfängerin der gesetzlichen Pflegeversicherung - wohnte seit Dezember 2000 in einem von der Klägerin betriebenen Altenheim. Der Heimvertrag wurde von der Klägerin am [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2004 (II ZR 413/02)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverei...

Der Kläger zu 1 (nachfolgend: Kläger) begehrt die Feststellung, daß der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die ihm von der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) aufgrund einer Versorgungszusage geschuldete [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2004 (III ZR 254/03)

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02)

Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgeber...

Der beklagte Versicherungsverein ..... , zog von der Schuldnerin aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung eigene und fremde Beiträge für Sozialkassen der Bauwirtschaft ein. Hierüber führte er ein - zu Lasten der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2004 (X ZR 2/03)

Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 403/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 369/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 253/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen eines Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2004 (IV ZR 175/03)

Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Zusatzrente nach § 18 BetrAVG. Der am 26. März 1939 geborene Kläger gehörte zum Kreis der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2004 (III ZR 346/03)

Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Der Kläger wurde am 9. Dezember 1995 Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem er schwere Verletzungen erlitt. Er war nicht gesetzlich krankenversichert. Der Beklagte zu 2 behandelte den Kläger als zum Rettungsdienst [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2004 (VI ZR 32/04)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers

Die Klägerin war als Auszubildende zur Pferdewirtin von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung von dessen Pferden bei einer von dem Beklagten zu 2 auf dem Gelände des Reitvereins V. am 6. Dezember 1997 veranstalteten [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (III ZR 154/03)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Rehabilitationsberaters eines Rentenversicherungsträgers

Der Kläger, der im Jahr 1997 eine Arbeitsstelle suchte und wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen von der Beklagten, seinem Rentenversicherungsträger, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach §§ 16 ff. [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 44/04)

Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus der bestehenden Geschäftsverbindung, [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2004 (VI ZR 273/03)

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (XII ZR 272/02)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Der am 25. September 1924 geborene Vater des Beklagten, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig ist, lebt seit [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2004 (VI ZR 266/03)

Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärztlichen Kunstfehler

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für materielle und immaterielle Zukunftsschäden wegen mangelhafter zahnmedizinischer Behandlung [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2004 (VI ZR 211/03)

Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rettungswage...

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, verlangt von dem Beklagten aus gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangenem Recht ihres Versicherten Ersatz restlicher Aufwendungen für den Einsatz eines Rettungswagens. Bei einem [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2004 (III ZR 215/03)

Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Klägerin betrieb seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks- und Gebäudekomplex in F. eine Rehabilitationsklinik ('Klinik W. '; im folgenden: Haus 1), die [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2004 (X ZR 171/03)

Frist für die Anmeldung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen

Die klagende Krankenkasse nimmt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten die beklagte Reiseveranstalterin wegen eines Reisemangels auf Schadensersatz und auf Feststellung in Anspruch, daß die Beklagte ihr auch allen [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2004 (IV ZR 114/03)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der...

Die Kläger fordern von der Beklagten die Versicherungssumme einer Handwerkerlebensversicherung, die ihr Vater im Jahre 1939 abgeschlossen hatte. Im Fall des Todes des Versicherungsnehmers sollten seine Ehefrau und [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2004 (III ZR 344/03)

Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

Der Kläger, Direktor der Klinik für Allgemeinchirurgie eines Universitätskrankenhauses, macht gegen die Beklagte auf der Grundlage einer Wahlleistungsvereinbarung Honoraransprüche geltend, die im Zusammenhang mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2004 (II ZR 251/02)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2002 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2004 (1 StR 165/03)

Abrechnungsbetrug durch Kassenärzte bei sog kick-backs

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Beihilfe zum Betrug in 66 Fällen sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in weiteren 108 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2004 (I ZR 303/01)

Wettbewerbswidrigkeit eines Abschiedsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2004 (VI ZR 189/03)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Zivilverfahrens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ihren immateriellen und materiellen Schaden aus einem Reitunfall vom 11. Juni 2001. Sie hatte auf Bitten der Beklagten eines von deren Pferden im Gelände geritten und [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2004 (VI ZR 163/03)

Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen Feuerwerkskörper

Die Parteien sind Schüler eines Gymnasiums. Sie streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen einer Körperverletzung zu leisten. Am 12. Januar 2000 hielten sich die Parteien und [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2004 (VI ZR 160/03)

Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder Geschädigter

Der Kläger verlangt Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten hinsichtlich materieller und immaterieller Schäden aufgrund eines Unfalls. Am Unfalltag fuhr der Kläger im Auftrag seiner [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2004 (VI ZR 439/02)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich sämtlicher materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er als Auszubildender der Beklagten zu 2 in einem [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (I ZR 221/01)

Direktansprache am Arbeitsplatz; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens

Die Klägerin beliefert gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware, insbesondere mit der für Computernetzwerke erforderlichen Ausstattung. Sie beschäftigt hochqualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter, [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.2004 (IX ZB 587/02)

Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) liegt nicht vor. 1. Die in der Beschwerdebegründung bezeichnete Frage zur Auslegung von § 779 BGB bei fehlender Ungewißheit der [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 146/03)

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Der während des Insolvenzverfahrens verstorbene Schuldner übergab zwischen dem 22. November 1999 und dem 4. Februar 2000 dem Gerichtsvollzieher fünf Schecks im Gesamtbetrag von 32.500 DM zum Einzug auf [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 246/02)

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Die Beklagte war seit 1990 für das im Beitrittsgebiet ansässige Einzelunternehmen des späteren Geschäftsführers der Klägerin (fortan: Einzelunternehmen oder W.) und ab dem Jahre 1998 für die Klägerin als dessen [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 29/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung (als unzulässig) zurückgewiesen, daß die zugrundeliegende Forderung [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2004 (VI ZR 191/03)

Begriff des Arbeitsunfalls; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden des Beklagten und seiner Streitgehilfin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2003 werden zurückgewiesen, weil sie nicht [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (III ZR 68/03)

Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

Der am 3. September 2001 verstorbene Ehemann der Klägerin, der von dieser beerbt worden ist, befand sich seit dem 18. Februar 1999 aufgrund Vertrags vom gleichen Tag, der mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2004 (II ZR 303/01)

Beginn der Versorgung eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einer Sparkasse; Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen...

Der Kläger war von 1968 bis Ende Februar 1992 im Rheinland als Bankangestellter tätig. Zum 1. März 1992 wechselte er im Alter von 40 Jahren nach Sachsen-Anhalt und trat bei der Kreissparkasse H. das Amt des [...]