Rechtsprechung | 2004 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 2820/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sofortvollzug der Entziehung einer ärztlichen Approbation

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbationen als Zahnarzt und Arzt sowie der Einziehung seiner Approbationsurkunden. 1. Der Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 113/03)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. 1. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe betreibt seit 1956 als nicht selbstständige [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 2283/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung des Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.12.2004 (1 BvR 2401/04)

Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass das Landessozialgericht über die Berufung der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2002 gegen ein für ihn günstiges sozialgerichtliches [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.12.2004 (1 BvR 765/00)

Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung der nachträglichen Erstattung von Kosten einer Umschulungsmaßnahme

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die nachträgliche Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme. I. 1. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Berufskrankheit. Noch während ihrer Ausbildung zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1210/01)

Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Der Beschwerdeführer, ein früheres Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, begehrt die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. I. § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.2004 (1 BvR 1487/04)

Berücksichtigung von Pflegezeiten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Zeiten der Pflege von Angehörigen (im Folgenden: Pflegezeiten) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.2004 (1 BvR 2320/98)

Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 52/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an ein faires disziplinarrechtliches Verfahren. 1. Mit am 22. Mai 1998 erhobener Disziplinarklage beantragte das Ministerium der Justiz des Landes [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.11.2004 (1 BvR 1750/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung...

I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2004 (1 BvR 2459/04)

Verfassungsmäßigkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse von Piloten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der 1942 geborene Beschwerdeführer war [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2004 (1 BvR 2303/03)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld. I. 1. a) Anspruch auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.2004 (1 BvR 1203/04)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890). I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.11.2004 (2 BvL 10/02)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Ruhegehaltsbezüge...

A. I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 BvR 684/98)

Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.2004 (1 BvR 2323/04)

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV') vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954), dessen wesentliche Bestandteile am 1. Januar 2005 in Kraft [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2004 (1 BvR 1437/02)

Grenzen und Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen mit einem Zahnarzt

I. Die Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes richtet sich dagegen, dass seine von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichende Honorarvereinbarung mit einer Patientin für unwirksam erklärt wurde. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.2004 (1 BvR 1944/01)

Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.2004 (1 BvR 2130/98)

Unterschriftsquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen. I. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.2004 (1 BvR 682/01)

Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses

I. Die Beschwerdeführerin, die in Thüringen ein Krankenhaus betreibt, wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Höhe des Krankenhausbudgets des Jahres [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.2004 (1 BvR 1280/99)

Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss von Frauen nach Vollendung des 65. Lebensjahres von der Möglichkeit zur Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach § 282 Sechstes Buch [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 2221/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze Schwerbehinderter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze nach § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 BvR 889/04)

Zulässigkeit einer Entgeltbegrenzung bei der Rentenberechnung

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 622/03)

Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt in Hessen, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen ein Anspruch gegen das Land auf Erstattung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.2004 (2 BvR 331/01)

Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin wegen einer früheren 'Mitarbeit' für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. I. 1. Die 1950 geborene [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.09.2004 (1 BvR 1191/03)

Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen dieses in einem Streit über die Berechtigung von Abmahnungen die Rechtmäßigkeit von Streikmaßnahmen gegen einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2004 (1 BvR 1962/04)

Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.08.2004 (1 BvR 1776/97)

Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Mai 1990 eine Beschäftigung als angestellte Rechtsanwältin in [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.08.2004 (1 BvR 285/01)

Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 1. Juli 1989 an war er abhängig beschäftigt und [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.08.2004 (1 BvR 945/95)

Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein berufsständisches Versorgungswerk

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist selbständiger Rechtsanwalt und Mitglied der Bayerischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.2004 (1 BvR 378/00)

Klagebefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. 1. Gemäß § [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 1078/04)

Ablehnung des Antrags einer homöopathischen Therapieeinrichtung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Herausnahme von...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.2004 (1 BvR 1076/04)

Ablehnung des Antrags einer anthroposophischen Therapieeinrichtung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Herausnahme von...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Anthroposophie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2004 (2 BvR 1881/00)

Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden Vermögensansprüchen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (VermG). I. 1. a) Der Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04)

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist für Verkehrsrecht

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.07.2004 (1 BvR 293/01)

Zulässigkeit einer Entgeltbegrenzung bei der Rentenberechnung

BVerfG - Beschluß vom 27.07.2004 (1 BvR 835/03)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der bei der Berechnung des Rentenanspruchs berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Begrenzung der bei der Berechnung des Rentenanspruchs berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen von Angehörigen des Ministeriums für [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.2004 (1 BvR 1127/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer Leistungen durch einen Facharzt für Orthopädie

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt wird. 1. a) § 135 Abs. 2 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.2004 (1 BvR 258/04)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht, speziell die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz. I. 1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2004 (2 BvR 1802/02)

Begriff der Ausübung der Heilkunde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafrechtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers wegen Verstößen gegen § 5 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.2004 (1 BvQ 20/04)

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen des Verbots bestimmter Äußerungen gegenüber einer Betriebskrankenkasse

Das Eilverfahren betrifft die gerichtliche Untersagung von Äußerungen. 1. Nach erfolgter Fusion zweier Betriebskrankenkassen setzte die Antragstellerin den allgemeinen Beitragssatz für pflichtversicherte Beschäftigte [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.2004 (1 BvL 3/98)

Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.2004 (1 BvR 1070/02)

Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des MfS der ehemaligen DDR auf das...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.2004 (1 BvR 514/99)

Verfassungsmäßigkeit des früheren Rechtsanwaltsgebührenrechts im Sozialgerichtsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das frühere Rechtsanwaltsgebührenrecht in Sozialgerichtsverfahren. I. 1. Die Beschwerdeführerin wird als Verlag zur Künstlersozialabgabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die [...]

BVerfG - Urteil vom 09.06.2004 (1 BvR 636/02)

Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

A. Das Verfahren betrifft das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen. I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.2004 (1 BvR 668/04)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach der Neuregelung des SOG Nds...

I. Der Antrag ist darauf gerichtet, § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (im Folgenden: Nds.SOG) außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.06.2004 (2 BvR 1248/03)

Verfassungsmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundrechtsfähigkeit von Betriebskrankenkasse...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der mit Wirkung zum 1. Januar 1994 durch das Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.2004 (1 BvR 1816/01)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn in der ehemaligen DDR

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn (DR) auf die erforderliche Wartezeit für den Bezug eines Überbrückungsgeldes der Seemannskasse (SmK). [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.05.2004 (1 BvR 368/99)

Ermittlung des Einkommens eines Landwirts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuschüsse zu den Versicherungsbeiträgen nach § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890). I. Der Beschwerdeführer ist [...]