2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluß vom 30.12.2004 (B 1 KR 27/03 B)

Leistungsanspruch in der Krankenversicherung

I Die als Küchenhilfe bis 31. Dezember 1999 beschäftigt gewesene Klägerin meldete sich zum 1. Januar 2000 arbeitslos. Ab dem 15. August 2000 war sie wegen einer Cervikalneuralgie, ab dem 9. November 2000 wegen [...]
BSG - Beschluß vom 23.12.2004 (B 1 KR 84/04 B)

Verwertbarkeit von Gutachten im gerichtlichen Verfahren

I Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Laserepilation seiner Behaarung an Oberarmen, Schultern und Rücken. Die Beklagte lehnte dies nach Einholung einer [...]
BSG - Beschluß vom 21.12.2004 (B 1 KR 11/03 B)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die 1963 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin, die an Kiefergelenksbeschwerden leidet, begehrt die Erstattung der Kosten (16.893,49 DM) für die im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung in der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VG 1/03 R)

Höhe der Beschädigtengrundrente in der Gewaltopferentschädigung bei Gewalttaten vor In-Kraft-Treten des OEG im Beitrittsgebiet

I Streitig ist die Höhe der Beschädigtengrundrente der Klägerin nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Die 1931 geborene Klägerin ist 1984 im Beitrittsgebiet Opfer einer Gewalttat iS [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 V 3/02 R)

Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes beim Berufsschadensausgleich

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) des Klägers nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1923 geborene schwer kriegsbeschädigte Kläger erhält seit seinem Ausscheiden aus dem [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VJ 2/03 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Impfschadensrecht

I Streitig ist die Gewährung von Beschädigtenrente als Impfopfer für Zeiten vor der Antragstellung der Klägerin. Die im Mai 1950 geborene Klägerin wurde am 4. Juni 1951 gegen Pocken geimpft. In der Folge entwickelte [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VS 1/04 R)

Wehrdienstbeschädigung auf dem Heimweg von der Kaserne

I Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Kläger [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.2004 (B 12 KR 24/04 R)

Krankenkassenwahlrecht

Der Streit der Beteiligten betraf in der Hauptsache die Kündigung der Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist zum 1. April 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse (BKK), einer [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 29/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B. als Radiologe und Nuklearmediziner zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 39/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in F. als Pathologen zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 50/02 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind in Gemeinschaftspraxis im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in G. als Radiologen zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 28/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in K. in einer Gemeinschaftspraxis als Radiologen - der [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 44/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in E. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 44/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 29. April 2003. Die am 15. August 1967 geborene Klägerin stand zuletzt bis zum 28. April 2003 im Bezug von Alhi, die ihr die Beklagte unter Berücksichtigung des [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 22/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis 17. Januar 2003. In einem vor dem Landessozialgericht (LSG) abgeschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 24/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Pauschbetrag bei der Einkommensanrechnung für Privatversicherungsbeiträge

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. Mai 2002 bis 30. Mai 2003. Durch einen vor dem Landessozialgericht (LSG) geschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand des [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 12/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger waren in den hier streitigen Quartalen III und IV/1997 in Gemeinschaftspraxis (zusammen mit zwei weiteren, [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 83/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die im Quartal III/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die drei Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Pathologen in [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 84/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in H. als Radiologen zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 71/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die im Quartal III/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die beiden Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Pathologen in [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.2004 (B 1 KR 95/03 B)

Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie vorsorglich gewonnener Eizellen

I Bei dem 1975 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse versicherten Kläger wurde der rechte Hoden entfernt. Während des stationären Krankenhausaufenthalts beantragte seine Ärztin für ihn bei der Beklagten im März [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 73/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die in den Quartalen III und IV/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die drei Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 30/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum ab 23. November 2002. Der am 22. April 1944 geborene Kläger stand seit November 1999 im Bezug von Alhi. Der letzte Bewilligungsabschnitt endete am 22. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 42/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in D. als Radiologen und Nuklearmediziner zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 36/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in W. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 56/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 18. März 2003. Der am 11. Oktober 1956 geborene Kläger bezog bis zum 17. März 2003 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 207,55 _ wöchentlich (Bemessungsentgelt 455,80 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 9/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist seit dem Quartal IV/1993 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B. als Radiologe zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 40/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in O. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 40/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die beiden Kläger betrieben in den streitigen Quartalen III und IV/1997 in B. eine pathologische Gemeinschaftspraxis. Die [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 38/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Klägerin war in dem streitigen Quartal III/1997 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in W. als Radiologin [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 13/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 4/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Klägerin ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in G. als Radiologin zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.2004 (B 6 KA 70/04 B)

Disziplinarverfahren in der Kassenärztlichen Versorgung, Anwendung von Fristenregelungen, Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweis...

I Der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger hat sich im Klage- und Berufungsverfahren gegen einen Disziplinarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gewandt, durch den ihm eine Geldbuße von [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 30/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger war im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B vom Quartal IV/1995 bis zur krankheitsbedingten [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 6/03 R)

Wirksamkeit der Reha-Antragsrücknahme, Zustimmung der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Der Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 5/03 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld (Krg). Die 1947 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin arbeitete zuletzt bis September 1996 vollschichtig als Serviererin in einem Café. [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 47/03 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger war bei dem Unternehmen J. L. GmbH & Co.KG, einem Mitgliedsunternehmen der beklagten Berufsgenossenschaft (BG), beschäftigt. Das [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 42/03 R)

Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger für die Jahre 1997 bis 1999 als forstwirtschaftlicher Unternehmer Beiträge zur landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 17/04 R)

Berechnung des Krankengeldes bei selbstständigen Erwerbstätigen

I Die Beteiligten streiten über die Krankengeldhöhe. Der 1941 geborene, während des Berufungsverfahrens verstorbene Versicherte W. R. (R.) war bei der beklagten Ersatzkasse als selbstständig Erwerbstätiger mit Anspruch [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 38/02 R)

Anspruch der Versicherten auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Vertragsarzt

I Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Auskunft zu den anlässlich der vertragsärztlichen Behandlung eines Versicherten abgerechneten Leistungen. Der Kläger, der Mitglied einer Ersatzkasse ist, wurde am 28. [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 43/03 R)

Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, ob der Kläger für die Jahre 1997 bis 2001 als forstwirtschaftlicher Unternehmer einen Grundbeitrag von jeweils 120 DM zur landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 10/03 R)

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, Verletzung des Rechts der freien richterlichen Beweiswürdigun...

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 5. Februar 1998 bis 30. April 1998. Der 1958 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger war nach seinem Vorbringen erstmals [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 26/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 15/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung. Der Kläger ist zum 1. Mai 2003, von der Betriebskrankenkasse (BKK) Mobil Oil kommend, der Taunus BKK, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 23/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Der Kläger ist zum 1. April 2003 Pflichtmitglied der Taunus Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 16/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung. Der Kläger ist zum 1. März 2004 von der Betriebskrankenkasse (BKK) Mobil Oil kommend als freiwillig Versicherter der Taunus BKK, einer [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 25/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Der Kläger ist zum 1. September 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse (BKK), [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 21/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 2002 Pflichtmitglied der Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 23/04 R)

Gerichtlicher Rechtsschutz bei Festbetragsfestsetzungen

I Das klagende Unternehmen (Aktiengesellschaft) wendet sich als Arzneimittelhersteller gegen die Festbetragsfestsetzung gemäß § 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die beklagten Spitzenverbände der [...]
BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 16/03 R)

Klagebefugnis einer Handwerksinnung gegen die Festsetzung von Festbeträgen

I Am 21. Juli 1997 haben die beklagten Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen für das Land Nordrhein-Westfalen mit Wirkung ab 1. August 1997 neue Festbeträge für Stomaartikel beschlossen. [...]