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BSG - Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 66/03 R)

Voraussetzung für die Rückforderung der Zuschüsse nach § 268 SGB III

I Die Beteiligten streiten über die Rückforderung eines Betrages in Höhe von DM 39.658,88 (= Euro 20.277,26), welcher dem klagenden Verein von der Beklagten im Rahmen einer Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur [...]
BSG - Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 102/03 R)

Berechnung der Fahrkosten bei Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

I Der Kläger begehrt höhere Fahrkosten für die Zeit vom 5. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2003. Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2001) hatte die Beklagte - nach [...]
BSG - Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 58/03 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nebeneinkommen

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen für die Zeit vom 26. März 1994 bis 28. Oktober 1995 und gegen die Forderung der [...]
BSG - Beschluß vom 02.06.2004 (B 7 AL 10/04 B)

Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 19. August bis zum 25. Dezember 1996 mit der Begründung, sein Alg dürfe nicht um einen fiktiven Kirchensteuerabzug gekürzt werden, da er keiner [...]
BSG - Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 38/03 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen

I Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 20. Oktober bis 31. Dezember 1997. Der am 24. August 1980 geborene Kläger wohnte seit April 1997 in einer Mietwohnung in W. (Monatsmiete: [...]
BSG - Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 56/03 R)

Rückzahlung des Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 29.087,63 DM, der ihm in der Zeit vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 1999 von der Beklagten für die Beschäftigung des [...]
BSG - Beschluß vom 27.05.2004 (B 7 SF 6/04 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit ihrer zum Sozialgericht (SG) Osnabrück erhobenen Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der P. -Klinik K. die Zahlung von ca 4.000,00 _ nebst Zinsen von der beklagten Krankenkasse. Der Forderung liegt eine [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10/14 EG 1/01 R)

Arbeitnehmerbegriff in der EWGV

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg). Die Klägerin und ihr Ehemann sind deutsche Staatsangehörige. Sie wohnen seit Jahren in den Niederlanden. Bis zum 8. November 1996 bezog die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 1/04 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (BErzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für das erste Lebensjahr des am 18. Januar 1999 geborenen Sohnes der Klägerin. Die Klägerin und ihre Familie [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 LW 16/02 R)

Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Unternehmens in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herstellung des Einvernehmens zur Neufestsetzung der Mindestgröße iS von § 1 Abs 5 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für den Weinbau in Baden ab 1. Juli 1999. [...]
BSG - Urteil vom 27.05.2004 (B 10 EG 11/03 R)

Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts, Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld, zeitliche Begrenzung von...

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
BSG - Beschluß vom 27.05.2004 (B 3 KR 29/03 B)

Kein Anspruch auf Annahme von Vertragsangebots durch Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten um den Abschluss und den Inhalt eines Vertrages über die Erbringung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der Kläger - ein Träger der freien Wohlfahrtspflege - erbringt Leistungen der [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 AL 4/03 R)

Zuständigkeit zur Feststellung von Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung bei Bezug einer Unterhaltsleistung...

I Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Kranken- und der Rentenversicherung. Die 1959 geborene Klägerin ist abgesehen von einer Beschäftigung als Haushaltshilfe (18. bis 23. März 1999) und einer [...]
BSG - Beschluß vom 26.05.2004 (B 12 KR 1/04 B)

Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 SGB V

I Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren um die Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung für die Zeit von März 1995 bis März 2002. Der 1937 geborene Kläger war bei der beklagten Krankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 P 6/03 R)

Beitragsfreiheit freiwillig versicherter Bezieher von Erziehungsgeld

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 27/02 R)

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - Mindestbemessungsgrundlage

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1966 geborene Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 2/03 R)

Instrumentengeld für Orchestermusiker als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob Instrumentengeld zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. 1. Der Kläger ist als Englischhorn-Bläser im Orchester eines Staatstheaters beschäftigt. Er ist wegen Überschreitens [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 2/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Postdienstleistungen erbringt. In [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2004 (B 12 KR 5/04 R)

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Der Kläger betreibt ein Recycling-Unternehmen. In diesem waren im Jahr [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2004 (B 13 RJ 26/03 R)

Änderung des Geburtsdatums für Angehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates bei Altersrente

I Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn des Altersruhegeldes der Klägerin wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für weibliche Versicherte. Streitig ist insbesondere, ob für die Rentengewährung das durch [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2004 (B 13 RJ 25/03 R)

Wirksamkeit nachträglich entrichteter rückständiger Pflichtbeiträge

I Streitig ist der Beginn der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die Klägerin ist die Ehefrau des am 7. Juli 1950 geborenen und am 25. März 2003 - nach Verkündung des Berufungsurteils - verstorbenen H. B. [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2004 (B 13 RJ 2/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

I Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente. Der am 6. Oktober 1926 geborene Kläger ist gemeinsam mit seiner am 17. Dezember 1930 geborenen Ehefrau am 13. Juni 1996 aus Rußland in die Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2004 (B 13 RJ 46/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

I Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente. Der am 5. Mai 1930 geborene Kläger kam am 15. Mai 1996 gemeinsam mit seiner am 28. August 1936 geborenen Ehefrau aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland. [...]
BSG - Urteil vom 19.05.2004 (B 13 RJ 4/04 R)

Pflichtbeitragszeiten nach dem ALG bzw GAL als Wartezeit für Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Kläger ist im Jahre 1940 geboren. Zur Beklagten entrichtete er für die Zeiten von 1. Dezember 1960 bis 28. [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2004 (B 1 KR 21/02 R)

Keine Kostenübernahme eines nicht zugelassenen Arzneimittels trotz Zulassung in anderem Mitgliedstaat

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Kostenerstattung für eine Arzneimittel-Therapie. Der 1948 geborene Kläger, der bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert ist, musste sich wegen eines [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2004 (B 1 KR 24/02 R)

Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 3/03 R)

Leistungszusage beim Wechsel von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zur sozialen Pflegeversicherung

I Der 1981 geborene Kläger leidet an einem Down-Syndrom. Während seiner Schulausbildung war er in die bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung seines als Beamter [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 7/03 R)

Beginn der Leistungen aus der Pflegeversicherung bei gerichtlichem Verfahren

I Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Sohn der Klägerin Pflegegeld nach Pflegestufe III ab 18. November 1999 zu zahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 KR 2/03 R)

Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung, Wertersatz

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für von der Klägerin erbrachte Leistungen der ambulanten häuslichen Krankenpflege an Versicherte der Beklagten. Die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 KR 18/03 R)

Erforderlichkeit der stationären psychiatrischen Heilbehandlung eines psychisch erkrankten Versicherten

I Ein Versicherter der beklagten Krankenkasse, der seit Jahrzehnten an Schizophrenie leidet und deswegen wiederholt über längere Zeiträume in den vom Kläger betriebenen Psychiatrischen Krankenhaus M. (nunmehr Zentrum [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2004 (B 3 P 5/03 R)

Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin einen Zuschuss für den Einbau eines hydraulischen Personenaufzugs gewähren muss. Die 1923 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte [...]
BSG - Beschluß vom 10.05.2004 (B 6 KA 129/03 B)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit aus der vertragsärztlichen Versorgung

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Danach [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2004 (B 4 RA 55/03 R)

Fiktive Versorgungsberechtigung iS. von § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG

I Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Versorgungsträgers festzustellen, dass sie zum 1. Dezember 1991 nach den Kriterien des § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG ein Recht auf Zahlung von Versorgung gegen einen [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2004 (B 4 RA 49/03 R)

Zugehörigkeit des Amtes für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

I Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger auch für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 31. August 1983 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2004 (B 4 RA 52/03 R)

Zugehörigkeit des VEB Denkmalpflege zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für die Klägerin bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis zum 30. Juni 1990 (weitere) Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2004 (B 4 RA 44/03 R)

Zugehörigkeit des VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,...

I Der Kläger, der in der DDR ab 1962 die Berufsbezeichnung 'Ingenieur' führen durfte und vom 23. Januar 1984 bis zum 30. Juni 1990 als amtierender Direktor Technik beim VEB RFT Industrievertrieb Rundfunk und Fernsehen [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 60/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Kläger sind Arbeitnehmer des türkischen Unternehmens B. Ltd. Sti (B. Ltd), das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Bei dem türkischen Unternehmen handelt es sich um [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 63/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Klägerin ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das hauptsächlich Transporte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten durchführt. Hierfür setzt sie bei ihr [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 3/04 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür setzt sie bei ihr angestellte türkische [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 69/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, wohnt in der Türkei und ist als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig. Er ist bei dem türkischen Unternehmen 'T. Ltd. Sti.' (T. ) beschäftigt. Seit [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 65/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, wohnen in der Türkei und sind als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig. Sie sind angestellt bei dem türkischen Unternehmen 'B. Ltd Sti' (B. Ltd), einem [...]
BSG - Urteil vom 29.04.2004 (B 11 AL 61/03 R)

Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei

I Der Kläger ist seit 1995 Arbeitnehmer bei dem türkischen Unternehmen E. A.S. I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Dieses Unternehmen übernimmt mit seinen Fahrern [...]
BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 74/03 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die 1940 geborene Klägerin, Diplom-Psychologin, hatte mit ihrem Begehren nach bedarfsunabhängiger Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Verwaltungsverfahren keinen Erfolg. Das Sozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 64/03 R)

Schadensregress wegen mangelhafter prothetischer Behandlung

I Die klagende Ersatzkasse begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) die Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den beigeladenen Vertragszahnarzt wegen einer mangelhafter prothetischer [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 5 RJ 33/03 R)

Klärung des maßgeblichen Geburtsdatums eines Versicherten

I Die Beigeladene wendet sich gegen die Feststellung, dass das maßgebliche Geburtsdatum des Klägers, soweit davon im Rahmen seines rentenversicherungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zu ihr Rechte und Pflichten abhängig [...]
BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 127/03 B)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung, Teilnahme iS. des § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V

I Die inzwischen bedarfsabhängig als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin in L. zugelassene Klägerin begehrt zusätzlich dort die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin. Mit diesem [...]
BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 125/03 B)

Vertragspsychotherapeutische Versorgung, Raucherentwöhnungs-Therapie

I Der Kläger begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in F. . Umstritten ist allein, ob er über die erforderliche Fachkunde verfügt, und insbesondere, ob mit den von ihm im Rahmen [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 24/03 R)

Ermessensspielraum bei der Honorarkürzung, Anfängerpraxis, Absehen von der Honorarkürzung

I Streitig ist eine Honorarkürzung auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der zu 2. beigeladene Zahnarzt nahm seine vertragszahnärztliche Tätigkeit am 4. Oktober 1995 auf. Im hier betroffenen Quartal IV/1996 hatte [...]
BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 12/03 R)

Kürzung von Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob und ggf ab wann die Kläger Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung ungekürzter Hinterbliebenenrenten haben. Der 1988 geborene Kläger zu 1) und die 1989 geborene Klägerin zu 2) sind die leiblichen [...]
BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 106/03 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

I Der am 11. November 1929 geborene Kläger, der ab 1964 als Kassen- bzw Vertragsarzt zugelassen war, beantragte bei den Zulassungsgremien, über den 31. Dezember 1998 hinaus trotz Überschreitens der Altersgrenze weiter [...]