Rechtsprechung | 2004 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 57/03 R)

Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts einer tariflichen Jahressonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld

I Streitig ist die Höhe von Insolvenzgeld (Insg). Der 1938 geborene Kläger war bis zum 30. November 1999 bei der Z GmbH, Sanitär-Heizungstechnik, beschäftigt. Nachdem am 6. Oktober 1999 die Eröffnung des [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 53/03 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage auf Zahlung von Insolvenzgeld

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Die Klägerin war bei einer GmbH als Angestellte beschäftigt. Sie hatte einen tarifvertraglichen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2004 (B 11 AL 59/03 R)

Mobilitätshilfen in der Arbeitsförderung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Mobilitätshilfe (hier: Fahrkostenbeihilfe) zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die Klägerin bezog bis zum 18. Juni 2000 Arbeitslosenhilfe. Sie nahm anschließend vom 19. [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2004 (B 13 RJ 56/03 R)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, Eingliederungsprinzip

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann. Die am 1. Juli 1934 [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2004 (B 13 RJ 16/03 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei fehlender Meldung als Arbeitsuchender

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit (Januar 1999 bis Dezember 2001). Die am 31. Dezember 1938 geborene Klägerin bezog Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Zeit [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2004 (B 13 RJ 52/03 R)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, Eingliederungsprinzip

BSG - Urteil vom 11.03.2004 (B 13 RJ 44/03 R)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, Eingliederungsprinzip

BSG - Urteil vom 10.03.2004 (B 6 KA 13/03 R)

Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen. Der Kläger ist seit März 1997 als Orthopäde im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) niedergelassen und zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2004 (B 6 KA 59/03 R)

Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen. Der Kläger ist seit 1996 als Chirurg im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Beschluß vom 10.03.2004 (B 6 KA 123/03 B)

Festlegung von Honorarkontingenten im Honorarverteilungsmaßstab, Ermittlung der realen Honoraransprüche

I Die Klägerin ist als Gynäkologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie wendet sich gegen die Bemessung ihres Individualbudgets. Durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der beklagten Kassenärztlichen [...]

BSG - Beschluß vom 10.03.2004 (B 6 KA 118/03 B)

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung oder erneuten Anhörung, Festlegung des Verfahrens zur Quecksilberbestimmung

I Die in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte für Laboratoriumsmedizin zugelassenen Kläger wenden sich gegen Honorarberichtigungen seitens der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Quartal IV/1999. Die [...]

BSG - Beschluß vom 10.03.2004 (B 6 KA 113/03 B)

Schiedsamtsfähigkeit vertragsärztlicher Vereinbarungen

I Die als Augenärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger beanspruchen für das Quartal I/1988 die Erstattung der Kosten für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen auf der [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2004 (B 6 KA 20/03 R)

Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab

I Umstritten sind Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen. Der Kläger ist seit Mitte der 90er-Jahre als Hals-Nasen-Ohrenarzt im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) niedergelassen und zur [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2004 (B 6 KA 3/03 R)

Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung in der vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten sind Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen. Der Kläger ist seit 1992 als Praktischer Arzt im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) niedergelassen und zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.2004 (B 9 SB 40/03 B)

Terminsverlegung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 26. Juni 2003 die Entscheidung des Beklagten und das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig bestätigt, wonach bei dem Kläger das gesundheitliche [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 17/03 R)

Pflicht zur Künstlersozialabgabe bei Unternehmensübergang, Verlagseigenschaft von Versandhandelsunternehmen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin seit Juli 1999 dem Grunde nach der Pflicht zur Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Die Klägerin ist eine [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 12/03 R)

Künstlersozialabgabepflicht bei der Erstellung von Bild- und Tonträgern

I Es ist streitig, ob die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist nach der [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 3/03 R)

Vergütung für Operationen durch Fallpauschale, Abrechnungsfähigkeit der Behebung weiterer krankhafter Störungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine Krankenhausbehandlung zusätzlich zu einer Fallpauschale noch ein Sonderentgelt zusteht. Der 1927 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte L. R. [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 4/03 R)

Abgrenzung von vollstationärer, teilstationärer und ambulanter Behandlung, Anspruch auf Prozesszinsen

I Am 14. Oktober 1998 wurden einer damals 14 Jahre alten Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) in der vom klagenden Krankenhausträger betriebenen Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Kiel die [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 15/03 R)

Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft von Werbefotografen

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von 687.312,64 DM. Sie vertreibt im Versandhandel Artikel an gewerbliche Abnehmer, die diese ihren Kunden [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2004 (B 3 KR 6/03 R)

Künstlersozialabgabepflicht einer Landesmedienanstalt als Betreiber eines Bürgerfunks

I Die klagende 'Unabhängige Landesanstalt für das Rundfunkwesen' (ULR) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein mit dem Recht zur Selbstverwaltung. Nach § 53 Abs 1 des [...]

BSG - Beschluß vom 02.03.2004 (B 9 V 7/04 B)

Prozesskostenhilfe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Klägerin wendet sich mit einer 'Restitutionsklage' gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2003 - B 9 V 61/02 B -, durch den ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 3/03 R)

Übergangsgeld als berücksichtigungsfähige Leistung im Versorgungsausgleich

I Der Kläger begehrt eine ungekürzte Altersrente ohne Berücksichtigung eines zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs. Mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 11. September 1985 hatte das Familiengericht [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 30/02 R)

Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitsunfähigkeit als Aufschubtatbestand bei...

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu zahlen. Der 1949 geborene Kläger hat nach seinen Angaben den [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 45/03 R)

Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit verfassungsgemäß, Vertrauensschutzregelun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger Inanspruchnahme [...]

BSG - Beschluß vom 25.02.2004 (B 2 U 399/03 B)

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrag...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 44/02 R)

Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit verfassungsgemäß, Vertrauensschutzregelun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors von 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 9/03 R)

Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit verfassungsgemäß, Vertrauensschutzregelun...

I Der am 4. Dezember 1939 geborene Kläger begehrt eine höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne die Kürzung des Zugangsfaktors von 1,0 auf 0,892 wegen vorzeitiger Inanspruchnahme. Er war praktisch durchgehend [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 62/02 R)

Vereinbarungen im Sinne von § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI

BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 56/02 R)

Einkommensanrechnung der Einkünfte eines Kommanditisten auf Rente wegen Todes

I Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente des Klägers, speziell seiner Gewinnanteile als Kommanditist der R Kommanditgesellschaft (R. KG). Die Beklagte hatte dem im Juni 1930 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 3/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG für die Jahre 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 13/03 R)

Anerkennung der Infektionskrankheit Hepatitis B als Berufskrankheit

I Streitig ist die Anerkennung der bei der Klägerin bestehenden Erkrankung an Hepatitis B als Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 (im Folgenden BK Nr 3101) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Die im Jahre [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 31/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 17/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG in den Jahren 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 4/03 R)

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

BSG - Urteil vom 24.02.2004 (B 2 U 29/03 R)

Ausschlussfrist ïbei Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern

I Streitig ist die Erstattung des Wertes von Geld- und Sachleistungen in Höhe von rund 30.700 Euro, die die klagende Berufsgenossenschaft (BG) wegen vermeintlicher Unfallfolgen in der Zeit vom 6. Mai 1995 bis 31. Mai [...]

BSG - Beschluß vom 24.02.2004 (B 2 U 316/03 B)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und freie Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger beansprucht die Entschädigung von Gesundheitsstörungen, die er auf einen von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall im Februar 1979 (Sturz auf das linke Handgelenk) zurückführt. Insbesondere ist streitig, [...]

BSG - Beschluß vom 23.02.2004 (B 1 KR 28/02 B)

Allgemeine Anerkennung einer Behandlungsmethode

I Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung und künftige Kostenübernahme für Behandlungen im 'E. H. C. ' in D. /USA (EHC) im Anschluss an 1982 erstmals aufgetretene Beschwerden, die von ihr und den behandelnden Ärzten [...]

BSG - Beschluß vom 18.02.2004 (B 10 LW 10/03 B)

Wartezeiterfüllung in der Alterssicherung der Landwirte

I Streitig ist, ob der Kläger die Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erfüllt (bindender ablehnender Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 1998 in der Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 10/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 17. Mai bis 16. November 1995. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 6/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 9/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 7/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2004 (B 10 EG 8/03 R)

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeld (LErzg) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 21. Januar 1993. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 4/02 R)

Versagung in der Krankenversicherung bei fehlender Mitwirkung, Rechtsweg

I Die Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert und bei dem Arzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychiatrie und Neurologie Dr. C. in Behandlung. Nachdem die Beklagte eine Kurzzeittherapie als [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 5/02 R)

Kostenübernahme bei Organtransplantation im Ausland

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine in den USA durchgeführte Nierentransplantation. Bei dem 1948 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versicherten Kläger wurde Mitte 1996 [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2004 (B 1 KR 7/02 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 P 2/03 R)

Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagen die Erstattung von Pauschgebühren verlangen kann. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in der Rechtsform eines [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 13 RJ 58/03 R)

Wirksame Rentenantragstellung im Ausland, Verjährungshemmung, Amtsermittlungsgrundsatz

I Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente (RAR) der Klägerin. Die am 24. April 1926 geborene Klägerin lebt seit 1957 in Kanada und ist kanadische Staatsangehörige. Am 8. November 1990 [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 13 RJ 49/03 R)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente für eine Gartenarbeiter

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für den Kläger ab 1. April 2000. Der am 19. September 1968 geborene Kläger hat eine zweijährige Lehre zum Gärtner absolviert. Nach [...]