Rechtsprechung | 2004 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 18/04 R)

Wichtiger Grund bei Sperrzeit für Arbeitslosengeld wegen drohender betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Juni 1999; nach den angefochtenen Bescheiden war bis zum 25. März 1999 eine Sperrzeit eingetreten, für die [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 88/03 R)

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitslosengeldbewilligung, Auswirkungen auf Amtsermittlungspflicht

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. September 1994 bis 30. Juni 1995 und die Forderung nach Erstattung von 6.842,50 DM überzahltem Alg sowie von [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 78/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. August 1995 bis [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 12/04 R)

Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung

I Mit der Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) während zweier Zeiträume (20. März bis 9. April sowie 9. Juni bis 16. Juli 2000), in denen dem Kläger nach [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 68/03 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei durch Strukturanpassungsmaßnahmen geförderten Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis zum 6. November 2000. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war von 1971 bis zum 30. Juni 1997 bei der Firma Stickstoffwerke AG in [...]

BSG - Beschluß vom 02.09.2004 (B 7 AL 72/04 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens (§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch >SGB X<) begehrt der Kläger die Rücknahme des Bescheides vom 20. Dezember 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2002, mit [...]

BSG - Beschluß vom 02.09.2004 (B 7 AL 54/04 B)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verletzung rechtlichen Gehörs und Anspruch auf Terminsaufhebung oder -vertagung im sozialgerichtlichen...

I Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie eine Rückforderung überzahlter Leistungen in Höhe von ca DM 18.000,--. Er bezog ab Mai 2000 Alg. Bei seiner [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2004 (B 7 AL 62/03 R)

Bewerbungskosten iS. des § 45 S. 2 Nr. 1 SGB III

I Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Telefonkarte in Höhe von 12,00 DM als Bewerbungskosten. Der Kläger war seit 15. August 1998 arbeitslos. Er beantragte die Übernahme von Bewerbungskosten in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 30.08.2004 (B 2 U 401/03 B)

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde der [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.2004 (B 13 RJ 203/03 B)

Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 18. August 2003 hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 P 1/04 R)

Beiträge nach Mindesteinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht der Kläger in der sozialen Pflegeversicherung. Die 1988 geborene Klägerin zu 1) und der 1991 geborene Kläger zu 2) sind seit der Geburt bei der Deutschen [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 30/03 R)

Beitragspflicht bei einer Kapitalleistung einer Unterstützungskasse

I Streitig ist die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 22/02 R)

Geminderter Beitragssatz bei entgeltlicher Beschäftigung während der Altersteilzeit

I Die Beteiligten streiten darüber, nach welchem Beitragssatz die Beiträge für die Krankenversicherung des Klägers bei der beklagten Krankenkasse während der Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu [...]

BSG - Beschluß vom 25.08.2004 (B 10 KG 3/03 B)

Vorlagepflicht und Vorlageberechtigung nach Art. 234 Abs. 3 EGV

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld ab 1. Januar 1996. Der Kläger - deutscher Staatsangehöriger - lebt mit seiner 1989 in Spanien geborenen Tochter spätestens seit Mitte 1994 in diesem Land. Er bezieht Renten [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2004 (B 12 KR 36/03 R)

Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Familienversicherung des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin ist Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2004 (B 8 KN 1/03 U R)

Kehlkopfkrebs als Berufskrankheit

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Kehlkopfkarzinoms nach Einwirkung ionisierender Strahlen als Berufskrankheit (BK). Der im Dezember 1929 geborene und am 7. Dezember 2003 verstorbene Ehemann der [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2004 (B 8 KN 2/03 U R)

Kehlkopfkrebs als Berufskrankheit

I Der im früheren Uran-Bergbau der DDR eingesetzte Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Larynxkarzinoms als Berufskrankheit (BK). Der 1925 geborene Kläger erkrankte im Jahre 1985 an einem [...]

BSG - Beschluß vom 18.08.2004 (B 8 KN 18/03 B)

Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, Rücknahme von Verwaltungsakten

I Streit besteht zwischen den Beteiligten nur noch darüber, ob in einem Rücknahme- und Neufeststellungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auch hinsichtlich des Zeitraums ab August 1996 die [...]

BSG - Beschluß vom 16.08.2004 (B 12 KR 37/04 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin war bis zu ihrer Pensionierung zum 30. Juni 2000 als angestellte Ärztin Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Seit Juli 2000 bezieht sie Versorgungsbezüge der Ärzteversorgung Niedersachsen sowie [...]

BSG - Beschluß vom 05.08.2004 (B 13 RJ 206/03 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 9. Juli 2003 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Beim Kläger [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2004 (B 13 RJ 40/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Gesamtleistungsbewertung bei der Berechnung von Altersrenten

I Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente über die nach dem Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2004 (B 13 RJ 10/03 R)

Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit ohne Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der AlR. Der am 26. April 1939 geborene Kläger war seit September [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2004 (B 13 RJ 7/04 R)

Bisheriger Beruf bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) bzw vorgezogenes Übergangsgeld für den Kläger. Der am 26. März 1946 geborene Kläger war nach den Feststellungen des [...]

BSG - Beschluß vom 04.08.2004 (B 13 RJ 167/03 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 1. Juli 2003 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen weitergehenden Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die ihm gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit hinaus im [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 5/04 R)

Einordnung in das Mehrstufenschema zur Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist der Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für Bezugszeiten ab 1. Februar 1994 oder ab einem späteren Zeitpunkt. Der 1955 geborene Kläger wuchs in der DDR auf und erlernte nach dem [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 4/04 R)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zugehörigkeit von Ingenieuren

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum 1. September 1956 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 51/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

I Streitig ist, ob und inwieweit die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf die Einzelansprüche aus seinem Stammrecht auf die Berufsunfähigkeits- bzw Altersrente [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 16/04 R)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Anspruchsvoraussetzungen

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum 1. September 1964 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 45/03 R)

Besitzgeschützter Zahlbetrag bei Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebiets

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Witwenrente. Die Klägerin war die Ehefrau des 1906 geborenen Dr. R. B. (nachfolgend: Versicherter). Diesem war in der DDR ab 1. Dezember 1966 das Recht auf eine [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2004 (B 4 RA 12/04 R)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Anspruchsvoraussetzungen, Umwandlung der VEB in eine GmbH

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers als Zeiten der [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 7 AL 104/03 R)

Feststellung des Berufungsstreitwerts

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. September bis zum 8. September 2000. Der Kläger meldete sich am 30. August 2000 mit Wirkung zum 1. September 2000 bei der Beklagten arbeitslos und [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 9/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, festzustellen, dass der Kläger für Dezember 1991 ein Recht auf eine Zusatzversorgungsrente aus dem System der Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 7 SF 1/03 R)

Beratungspflicht des Jugendamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt die Zahlung eines Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Oktober 1997 nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 7 AL 76/03 R)

Geltung des § 330 Abs. 1 SGB III

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. April 1999 nach einem Steuerklassenwechsel. Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist verheiratet. Zu Beginn des Jahres 1999 war auf seiner Lohnsteuerkarte die [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 6/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 8/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 13/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum 16. Juni 1966 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 1/04 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum 1. September 1956 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur AVIwiss nach Nr 4 der Anlage 1 zum [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2004 (B 4 RA 11/04 R)

VEB Robotron Vertrieb kein volkseigener Produktionsbetrieb

BSG - Beschluß vom 26.07.2004 (B 1 KR 30/04 B)

Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin, bei der eine Atrophie des Oberkiefers mit Prothesenunverträglichkeit besteht, begehrt - bislang erfolglos - die vollständige Erstattung der Kosten für eine [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 P 6/03 R)

Einholung eines außergerichtlichen Gutachtens durch das private Pflegeversicherungsunternehmen

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob dem am 22. Januar 2004 verstorbenen früheren Kläger Alfred Siegl (Versicherter), der bei der beklagten Versicherungsgesellschaft gegen das Risiko der [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 KR 12/04 R)

Abrechnungsbefugnis zugelassener Physiotherapeuten

I Der Kläger ist seit 1993 als Masseur und Medizinischer Bademeister zur Behandlung von Versicherten der beklagten Krankenkasse zugelassen. Im Juni 1997 erhielt er nach einer Zusatzausbildung die Erlaubnis zur Führung [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 KR 20/03 R)

Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Landesvertrages

I Die 1918 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Beigeladene wurde am 13. Januar 1999 auf Grund vertragsärztlicher Verordnung wegen eines Darmkatarrhs in das von der klagenden Stadt getragene, zur [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 KR 13/03 R)

Anspruch auf Hilfsmittel für behinderte Schüler nur bei Schulpflicht

I Der 1976 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Beigeladene ist seit seiner Geburt blind und spastisch gelähmt. Er besuchte zunächst bis zur 9. Klasse eine Blindenschule und danach mehrere [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 KR 21/03 R)

Vergütung klinischer Studien als Krankenhausbehandlung

I Die Beteiligten streiten über die Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten aus den Jahren 1994/1995, deretwegen die beklagte Krankenkasse gegen laufende unstreitige Krankenhausrechnungen im Jahre 1999 [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2004 (B 3 KR 5/03 R)

Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der Krankenkasse und des Pflegeheims bei Hilfsmittelversorgung

I Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit einem Faltrollstuhl mit verstellbarer Rückenlehne und Fußstützen (Lagerungsrollstuhl) sowie mit einer Fixationsweste für den Oberkörper auf Kosten der beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 19.07.2004 (B 1 KR 2/04 BH)

Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung

Die seit 2001 bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, 1969 geborene Klägerin begehrt - bisher erfolglos - die Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung gemäß einem privatzahnärztlichen Heil- und Kostenplan vom [...]

BSG - Beschluß vom 16.07.2004 (B 2 U 41/04 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Durch Urteil des Soziagerichts Trier (SG) vom 27. Mai 2003 wurde die Beklagte verurteilt, 'der Klägerin unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften Unfallrente nach einem Grad der MdE von 30% bis zum [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2004 (B 9 V 11/02 R)

Begriff der Kriegsgefangenschaft im Kriegsopferversorgungsrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen gesundheitlicher Folgen eines 1946 erlittenen Unfalls Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der Kläger wurde am 1. September 1926 in [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2004 (B 9 V 2/04 R)

Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

I Streitig ist die Anrechnung der vom Beklagten übernommenen Kosten der Heimpflege des Beschädigten auf die Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und den Pauschbetrag für außergewöhnlichen [...]