2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 27/02 R)

Arzneimittelrechtliche Zulassung in der Krankenversicherung, Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Ersatzkasse der Klägerin die Kosten einer sog photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittelwirkstoff Verteporfin (Handelsname Visudyne(r)) zu erstatten hat. [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 9/04 R)

Kostenübernahme für Brustverkleinerungen durch die Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse die Kostenerstattung für die Durchführung einer operativen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik). Die 1982 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der [...]
BSG - Beschluß vom 19.10.2004 (B 11 AL 179/04 B)

Erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 28/02 R)

Notwendige Krankenbehandlung in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Dauerpigmentierung der Haut zur Darstellung von Augenbrauen und Augenwimpern. Wegen einer 'Alopecia areata universalis' hat die 1941 geborene Klägerin seit 1991 [...]
BSG - Beschluß vom 18.10.2004 (B 2 U 176/04 B)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Verpflichtungsklage

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]
BSG - Beschluß vom 13.10.2004 (B 9 V 12/04 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennen sind, die festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) über 40 vH - auch wegen besonderer [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 59/03 R)

Ghettoarbeit im Rentenversicherungsrecht

I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940. Die am 8. Mai 1919 in Lodz [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 2/04 R)

Erstattung von Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 204,30 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tode der Rentnerin E. B. (im Folgenden: E.B.) in Ausführung eines von dieser erteilten [...]
BSG - Beschluß vom 07.10.2004 (B 3 KR 14/04 R)

Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Bestandteile einer Revisionsschrift

I Die Klägerin begehrt von den beklagten Krankenkassen die Zulassung zur Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen, die sie ausschließlich im Wege von Hausbesuchen erbringen möchte. Die Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 13/04 R)

Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Pachteinnahmen für landwirtschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) wegen anrechenbarer Einnahmen aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs zu leisten ist. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 13/04 R)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 43/03 R)

Erlass von Verwaltungsakten im Vollstreckungsverfahren

I Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung, dass eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verjährt ist. Im November 1976 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 5/04 R)

Befreiungstatbestände nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG

I Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) verpflichtet ist. Der Kläger schloss mit dem am 9. Mai 1939 geborenen und seit Juli [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 23/04 R)

Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 2. April bis 8. April 1999. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 12. Januar 1999 Alhi im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). [...]
BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 47/03 R)

Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Pachteinnahmen für landwirtschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) wegen anrechenbarer Einnahmen aus landwirtschaftlichem Betrieb zu leisten ist. Der 1943 geborene Kläger war als [...]
BSG - Beschluß vom 04.10.2004 (B 3 KR 16/04 B)

Vergütungsanspruch eines Rettungsdienstes gegen die Krankenkasse

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) normierten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb ohne Hinzuziehung [...]
BSG - Beschluß vom 27.09.2004 (B 11 AL 169/04 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Klägerin steht Prozesskostenhilfe nicht zu, denn ihre Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung). Die Beschwerde ist nicht zulässig, [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 1/04 R)

Kosten einer Betriebshilfe in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Selbstbeteiligung an der ihr von der Beklagten gewährten Betriebshilfe. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 1. April 2003 Landwirt. Die Klägerin führte das [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 4/03 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten. Der am 9. März 1938 geborene Kläger heiratete am 20. Mai [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 18/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (zu 1) unter Berücksichtigung weiterer anzurechnender Beiträge eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an zusteht; der Kläger (zu 2) begehrt vorzeitige Altersrente für [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 3/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 13/02 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Betriebsaufgabe

I Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1997. Der Kläger war Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]
BSG - Beschluß vom 22.09.2004 (B 11 AL 33/03 R)

Leistungsempfänger iS von § 183 SGG bei Eingliederungszuschüssen

I Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses bei erschwerter Vermittlung gestritten. Gegen die ablehnenden Bescheide hat die Klägerin am 11. Oktober 1999 Klage beim [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 15/04 R)

Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich zum Behinderungsausgleich

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für einen schwenkbaren Autositz. Die 1964 geborene Klägerin ist Rentnerin und bei der Beklagten krankenversichert. Sie leidet an einer chronischen Polyarthritis [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 1/04 R)

Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einer Oberschenkelprothese mit elektronisch gesteuertem Kniegelenksystem (C-Leg) der Firma B. auf Kosten der beklagten Krankenkasse. Der 1966 geborene Kläger - gelernter [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 20/04 R)

Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Der 1982 geborene Kläger ist im Rahmen der Familienversicherung Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er ist mit Fehlbildungen an den Gliedmaßen auf die Welt gekommen. Im Alter von einem halben Jahr musste ihm deshalb [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 6/04 R)

Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Die 1966 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist seit 1980 linksseitig im Oberschenkel amputiert. Sie verfügt derzeit über eine Oberschenkelprothese mit hydraulisch-mechanischem [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 19/03 R)

Kostenerstattungsanspruch wegen einer zu Unrecht verweigerten Sachleistung, Bezahlung von Krankenfahrten

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für einen schwenkbaren Autositz. Die Kläger sind die Eltern und Rechtsnachfolger der im Januar 1981 geborenen und am 1. März 2002 verstorbenen Miriam F. , die bei [...]
BSG - Urteil vom 16.09.2004 (B 3 KR 2/04 R)

Funktionstauglichkeit, therapeutischer Nutzen und Qualität neuartiger Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse (KK) den Kläger mit einer Oberschenkelprothese mit dem Kniegelenksystem C-Leg (mikroprozessorgesteuertes Einachskniegelenk mit hydraulischer Standphasensicherung und [...]
BSG - Beschluß vom 13.09.2004 (B 11 AL 153/04 B)

Begründung der unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist in einer Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Überprüfung und Aufhebung von zwei bestandskräftigen Sperrzeitentscheidungen abgelehnt. Das Sozialgericht Trier (SG) hat die Klage (Az: S 5 AL 184/02) mit dem am 8. Januar [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 37/03 R)

Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während Dialysebehandlung

I Umstritten ist eine sachlich-rechnerische Berichtigung. Der Kläger ist als Arzt für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betreibt eine Dialysepraxis. Die [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 46/03 R)

Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während Dialysebehandlung

I Umstritten sind sachlich-rechnerische Berichtigungen. Die Kläger sind als Ärzte für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betreiben eine Dialysepraxis. Die [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 14/03 R)

Vergütung des Vertragsarztes bei ambulant durchgeführten Operationen, Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

I Die Beteiligten streiten über die Berichtigung von Honoraranforderungen. Die Kläger sind als Orthopäden zur vertragsärztlichen Versorgung in P. zugelassen und in Gemeinschaftspraxis tätig. Sie führen in großer Zahl [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 32/03 R)

Fachfremde Leistungen im Vertragsarztrecht

I Streitig ist, ob Doppler-sonographische Untersuchungen der Arteria subclavia für Neurologen fachfremd sind. Der Kläger ist als Neurologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 18/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für die Schmerztherapie-Vereinbarung, Qualifikationsanforderungen

I Streitig ist die Teilnahme des Klägers an der Schmerztherapie-Vereinbarung. Der Kläger ist als Arzt für Allgemeinmedizin im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Beschluß vom 08.09.2004 (B 6 KA 32/04 B)

Nachweis der Erfüllung der apparativen Anforderungen, Herstellergewährleistung, Beweisantrag

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) versagte dem Kläger, Facharzt für Radiologische Diagnostik/Neuroradiologie sowie Neurologie und Psychiatrie, das Honorar für Kernspintomographie-Untersuchungen in 75 [...]
BSG - Beschluß vom 08.09.2004 (B 6 KA 25/04 B)

Persönliche Leistungserbringung durch den Vertragsarzt

I Der in einer Einzelpraxis als Laborarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Korrektur des Honorarbescheides der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung für das [...]
BSG - Beschluß vom 08.09.2004 (B 6 KA 39/04 B)

Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) versagte den Klägern, Frauenärzten in einer Gemeinschaftspraxis, Vergütungen für zahlreiche Leistungen, die sie zur Partnerbehandlung für künstliche Befruchtungen im [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 27/03 R)

Zuordnung zum Fachgebiet der Kinderheilkunde im Vertragsarztrecht

I Streitig ist, ob Untersuchungen der kinesiologischen Entwicklung mit Prüfung der Lagereaktionen bei kleinen Kindern für Orthopäden fachfremd sind. Die Kläger sind als Orthopäden zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Beschluß vom 08.09.2004 (B 6 KA 6/04 B)

Auslegung des Begriffs Versorgungsbereich in Präambel zu Kap D EBM-Ä durch Sachverständige

I Umstritten ist die Berichtigung von Honoraranforderungen für Anästhesieleistungen. Die Kläger sind als Augenärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie nehmen an dem zwischen der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 08.09.2004 (B 6 KA 82/03 R)

Ausschluss der Abrechnungen für Sauerstoffdruckmessungen

I Streitig ist die Abrechenbarkeit von Sauerstoffdruckmessungen, die im Zusammenhang mit lokalen Anästhesien zur Schmerztherapie durchgeführt werden. Der Kläger ist als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung im [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 34/03 R)

Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr 2108 BKVO

I Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Anerkennung seiner Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als Berufskrankheit (BK) Nr 2108 und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1943 geborene [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 1/03 R)

Anspruch auf Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Der im Jahre 1958 geborene Kläger übte in den Jahren 1973 bis 1996 fast ausschließlich den Beruf eines [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 45/03 R)

Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit

I Streitig ist, ob der Kläger auf dem Nachhauseweg von einer Diplomprüfung, an der er als Prüfer teilgenommen hatte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der im Jahre 1932 geborene Kläger, der an [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 35/03 R)

Wegeunfall eines Berufskraftfahrers in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger erlittener Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Der Kläger war bei der Firma N. in N. als Kraftfahrer beschäftigt. Am Montag, den 22. Februar 1999, [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 27/03 R)

Höhe der Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Die 1965 geborene Klägerin war als Krankenschwester in der P. klinik in K. tätig. Seit dem 1. [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 25/03 R)

Beweisnot bei der Feststellung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung einer Pleuraasbestose und eines Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit (BK). Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Kläger war einige Jahre bei einer Werft in Split [...]
BSG - Beschluß vom 07.09.2004 (B 2 U 2/04 B)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des Unfalls der Klägerin vom 3. Mai 1999 als Arbeitsunfall. Die Klägerin kam an diesem Tage dem Vater ihres Nachbarn, dem Zeugen M. , auf dessen Bitte [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2004 (B 2 U 46/03 R)

Unfallversicherungsschutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob die Klägerin bei einem auf dem Weg von der Pflege ihres Vaters erlittenen Unfall versichert war. Die Klägerin pflegte ihren Vater, der Leistungen nach der Pflegestufe I aus der sozialen [...]